Alpbach – Justizminister Clemens Jabloner hat zum Auftakt der Rechtsgespräche des Forums Alpbach für die Übergangsregierung unüblich scharfe Kritik an der Politik des früheren Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geübt. Indirekt warf er dem geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann eine Gefährdung der Grundrechte vor.

Jabloner kritisierte vor allem Kickls Aussage, dass das Recht der Politik zufolgen habe. Für ihn sei unklar, was Kickl damit pragmatisch ausdrücken wollte. Und weiter: Der ehemalige Minister sei zwar philosophisch gebildet, "wollte aber wohl keinen akademischen Beitrag leisten".

Jabloner sieht "Siegeszug der Grundrechte" bedroht

Der Justizminister kritisiert außerdem, dass die FPÖ in ihrem Programm für die vergangene Nationalratswahl eine Österreichische Menschenrechtskonvention als Ersatz für die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vorgeschlagen habe. Die EMRK sei seit 1964 im Verfassungsrang und lange Zeit unumstritten gewesen, so Jabloner, das habe sich nun geändert: "Der Siegeszug der Grundrechte ist ungeachtet ihrer steten Vermehrung und Verfeinerung ernstlich bedroht." Dagegen sollte man sich stellen und es ansprechen.

Gerichtsurteilen müssen zur Kenntnis genommen werden

Jabloner sprach ebenfalls die Kraft von Symbolik an: Wenn man wie Kickl Erstaufnahme- in Ausreisezentren umbenenne oder Asylwerber so unmittelbar abschiebe, dass sie nicht mehr dazu kämen, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, dann werde versucht, Grundwerte abzuwerten und sie aus ihrem vertraut positiven Zusammenhang zu lösen und in Verbindung mit Kriminalität und Gefahr zu bringen.

Eindringlich warb der Minister dafür, Gerichtsurteile zur Kenntnis zunehmen: Kritik an diesen sei natürlich erlaubt, Urteile hätten es aber so an sich, dass sie nicht alle glücklich machen. Man solle Richtern deshalb nicht reflexartig unlautere Motive unterstellen. (red, APA, 25.8.2019)