Biarritz – Im Streit um die französische Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Amazon bahnt sich eine Lösung an. "Wir haben eine Einigung erzielt", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump zum Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz. Macron kündigte an, die französische Steuer werde abgeschafft, sobald es eine Lösung auf internationaler Ebene gebe.

Frankreich würde betroffenen Firmen die Differenz zwischen der französischen Steuer und der im OECD-Rahmen geplanten Mindestbesteuerung erstatten. Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer national vorgeprescht. Der Entwurf der Einigung werde noch am Montag US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem G7-Gipfel in Biarritz vorgelegt, hieß es in den Verhandlungskreisen.

Drei Prozent

Frankreich wollte eine dreiprozentige Digitalsteuer erheben. Das dürfte besonders die großen US-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Diese stehen in der Kritik, weil sie durch geschickte Gewinnverlagerungen insgesamt kaum Steuern zahlen. Trump hatte noch am Montag mit Strafzöllen auf französische Weine gedroht, sollte Frankreich diesen nationalen Alleingang wagen.

Auch in anderen EU-Ländern wie Spanien, Italien und Großbritannien werden Digitalsteuern vorbereitet. Ein einheitliches Vorgehen in Europa war gescheitert. Noch vor der Nationalratswahl im September soll in Österreich ein Digitalsteuerpaket beschlossen werden. ÖVP und FPÖ wollen diesen Teil ihrer Steuerreform auch nach dem Ende der türkis-blauen Koalition umsetzen. (APA, 26.8.2019)