In den USA wollen 20 Bundesstaaten gegen die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump klagen, die Obergrenze für eine Inhaftierung illegal eingereister Migrantenkinder abzuschaffen. Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, kritisierte am Montag, mit den Plänen könnten "unschuldige Kinder" für unbestimmte Zeit eingesperrt werden. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra erklärte, mit der Klage sollten Kinder davor geschützt werden, unrechtmäßig und unnötigerweise festgehalten zu werden.

Die US-Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, eine bisherige Regelung abschaffen zu wollen, wonach Minderjährige nach maximal 20 Tagen aus den Haftzentren für Migranten zu entlassen sind. Die sogenannte Flores-Vereinbarung von 1997, wonach minderjährige Migranten nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden müssen, sei "überholt". Sie berücksichtige nicht die Tatsache, dass die Zahl der illegal ins Land kommenden zentralamerikanischen Familien und Minderjährigen "massiv" zugenommen habe.

Wichtiges Anliegen

Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Mit der Neuregelung will er zentralamerikanische Familien davon abhalten, überhaupt die Reise in Richtung USA zu unternehmen.

Um Minderjährige nicht allein freizulassen, waren in den vergangenen Jahren auch mit ihnen zusammen festgehaltene Eltern innerhalb von 20 Tagen freigelassen worden. Viele Familien tauchten danach unter. Die oppositionellen Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen haben die Pläne der Regierung scharf kritisiert. (APA, 27.8.2019)