Der Landtag sei für fünf Jahre gewählt, für eine vorzeitige Neuwahl brauche es einen guten Grund – und der sei nicht erkennbar, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
Graz – Nach der überraschend am Montag wieder ausgebrochenen Debatte über eine vorgezogene Landtagswahl in der Steiermark haben sich am Dienstag auch die beiden anderen Oppositionsparteien zu Wort gemeldet. Die KPÖ sprach sich dagegen aus: "Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt", argumentierte sie und ortet außerdem ein Ablenkungsmanöver. Die Grünen meinten: "Der Ball liegt jetzt bei der ÖVP."
Die FPÖ hatte die Auflösung des Landtags am Montag nach der Sonderlandtagssitzung wegen der Causa Leitspital Liezen beantragt. Der stellvertretende Landeshauptmann Michael Schickhofer (SPÖ) war sofort gegen eine Neuwahl. Er wolle auf den Handschlag mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) vertrauen. Dieser wiederum kündigte Gespräche mit den Chefs der anderen vier Landtagsparteien an.
Entscheidung bei der ÖVP
Mit dem grünen Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner sprach der ÖVP-Chef am Dienstag. Die grüne Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl schickte danach aus, dass die ÖVP entscheiden müsse, "ob sie dem FPÖ-Antrag für die Neuwahl zustimmt. Anschließend werden wir intern beraten, wie wir damit umgehen."
Wie der "Kurier" berichtet, werden in der ÖVP einige taktische Argumente für vorzeitige Wahlen genannt: Die Umfragen seien gut, Schützenhöfer komme in der Rolle des bedächtigen, aber wortgewaltigen Landesvaters beim Publikum an.
KPÖ vermutet andere Motive
Die KPÖ hat ebenfalls eine Theorie zum Motiv für eine mögliche Neuwahl, nämlich eine Flucht vor dem Platzen der "Spitalsblase". "Für die ÖVP wird sich nach der nächsten Landtagswahl nichts ändern – ob sie regulär im Mai 2020 stattfindet oder auf Wunsch der FPÖ schon in diesem Jahr wählt: Sie wird sich aussuchen können, ob sie mit der SPÖ weiterarbeitet oder eine Koalition mit der FPÖ eingeht." Daher liegt für die Kommunisten auf der Hand, dass der Wunsch nach einer Neuwahl einen anderen Grund habe: Die "Gesundheitsreform" entgleite der ÖVP zusehends.
Es bräuchte "guten Grund"
Die Vermutung der KPÖ: Mit den Neuwahlspekulationen solle lediglich vom langsamen Scheitern der Gesundheitsreform, dem erklärten Hauptprojekt dieser Landtagsperiode, abgelenkt werden. "Eine Neuwahl würde der ÖVP die Möglichkeit bieten, den anderen Parteien die Schuld am Scheitern zuzuschieben", erklärte die Partei in einer Aussendung. Ein sachlicher Grund für eine Vorverlegung der Landtagswahl sei nicht erkennbar. "SPÖ und ÖVP demonstrieren bei jeder Gelegenheit Einigkeit in allen Fragen." Von einer Regierungskrise könne also nicht die Rede sein.
"Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt. Eine vorzeitige Neuwahl kommt für uns nur in Frage, wenn es einen sehr guten Grund dafür gibt", betonte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. "Nur weil die Umfragen gerade gut sind, kann man den Menschen nicht ständig Neuwahlen zumuten." Das zerstöre das Vertrauen in die Demokratie und sei auch ein leichtfertiger Umgang mit öffentlichem Geld. (APA, red, 27.8.2019)