Deutschlands Wirtschaft schrumpft. Die gut gefüllte Staatskasse stünde für ein Konjunkturpaket bereit. Sollte Berlin den Geldhahn aufdrehen, freut sich der heimische Tourismus.

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Wien – Die Befürchtungen sind eingetreten. Deutschlands Wirtschaft ist im Frühjahr geschrumpft und befindet sich auf halbem Weg in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel von April bis Juni um 0,1 Prozent zum Vorquartal, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das Land ist somit Schlusslicht in der EU. Erinnerungen an die Jahrtausendwende werden wach, als Deutschland medial als "kranker Mann Europas" abgestempelt wurde.

Bereits im Herbst erlitt die Wirtschaft einen ähnlichen Dämpfer, doch diesmal glaubt kaum noch jemand an eine rasche Erholung. In allen Sektoren hat sich das vom Ifo-Institut erhobene Geschäftsklima verschlechtert. Das am Dienstag präsentierte Arbeitsmarktbarometer des IAB-Instituts hat sich ebenfalls gesenkt: Der Ökonom Enzo Weber spricht dabei etwas euphemistisch von "kontrollierter Defensive".

Alle Augen sind nun auf Berlin gerichtet. Die Kassen sind nämlich prall gefüllt. Allein im ersten Halbjahr erzielte der Staat einen Budgetüberschuss von 45 Milliarden Euro. "Der Spielraum für ein Konjunkturpaket wäre vorhanden", sagt IHS-Chef Martin Kocher. Allerdings sei die große Koalition aus SPD und Union derzeit "eingeschränkt handlungsfähig". Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, erwartet der Ökonom aber, dass Berlin der Wirtschaft unter die Arme greift.

Österreich besser aufgestellt

Wenn der deutsche Konjunkturmotor stottert, wird die heimische Wirtschaft nervös. Schließlich ist die Bundesrepublik mit Abstand Österreichs größter Handelspartner. Im Vorjahr floss mehr als ein Drittel der Exporte zum nördlichen Nachbarn. Vor allem die Zulieferbetriebe in der Industrie schicken Komponenten, die, in deutschen Produkten verbaut, in die ganze Welt gehen. Hier liegt auch die größte Ansteckungsgefahr, denn die deutsche Industrie steckt bereits mitten in einer Rezession.

Auch Österreichs Produzenten müssten sich auf einen Abschwung einstellen, sagt Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer. Die Arbeitslosigkeit werde dann wieder zu steigen beginnen. Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Politik Maßnahmen für die am stärksten betroffenen Personengruppen, etwa ältere Beschäftigte, setzt. Die von der türkis-blauen Koalition beendete Aktion 20.000 wäre für Marterbauer wieder angesagt.

Auch in Zeiten des Wahlkampfes und einer Übergangsregierung sind die Sozialpartner handlungsfähig. In der Industrie sollte man Arbeitszeitverkürzung oder eine Viertagewoche vorbereiten, um für den Ernstfall gerüstet zu sein, meint der AK-Vertreter. Die niedrigen Zinsen sollten zudem genutzt werden, um ein Konjunkturpaket zu schnüren: am besten auf EU-Ebene mit Fokus auf den Klimawandel. "Wann, wenn nicht jetzt, soll man so ein Projekt in Brüssel angehen", fordert Marterbauer.

Schicksal entkoppelt

Bei der Industriellenvereinigungen (IV) ist man weniger pessimistisch. "Österreichs Unternehmen ist es gut gelungen, ihre Zulieferketten zu verlagern", sagt IV-Chefökonom Christian Helmenstein. Vor allem die Verzahnung mit Osteuropa habe sich intensiviert. Obwohl die deutsche Autoproduktion im Heimatland ins Strudeln geriet, haben die Automarken kräftig Fahrzeuge in Ländern wie der Slowakei produziert. Ihre Zulieferer aus Österreich haben sie dabei eingebunden.

Ein Blick auf vergangene Auf- und Abschwünge zeigt, dass Österreich nicht immer vom großen Nachbarn mitgerissen wurde (siehe Grafik). Das sei vor allem in letzter Zeit zu beobachten, sagt Wifo-Ökonom Stefan Ederer. Ein wichtiger Faktor sei der robuste heimische Konsum. Während die Exportindustrie von den Weltmärkten im Guten wie im Schlechten mitschwingt, ließen sich die österreichischen Verbraucher weniger leicht umstimmen.

Die Entkoppelung der heimischen Konjunktur vom großen Nachbarn hat man bei der IV in Zahlen gegossen: Demnach würde ein Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung nur zu 30 Prozent auf die österreichische durchschlagen. "Wir haben keine Rezession vor Augen", folgert Helmenstein. Allerdings werde die Arbeitslosigkeit vermutlich im Verlauf des nächsten Jahres wieder steigen. "Wir haben die ungewöhnliche Situation, dass einige Unternehmen Stellen abbauen wollen und andere Arbeitskräfte suchen." Vor allem technologienahe Branchen stellen ein.

Kein Konjunkturpaket notwendig

IHS-Chef Martin Kocher sieht derzeit keine Notwendigkeit für ein Konjunkturpaket. Wichtig sei, dass die nächste Regierung die bereits begonnene Steuerreform fortsetzt. Eine Entlastung geringer Einkommen sei die beste Konjunkturstütze. Sollte man sich in Berlin dazu entscheiden, den Finanzpolster zugunsten der Steuerzahler abzuschmelzen, würde ein wenig davon auf Österreich überschwappen, etwa im Tourismus.

Auch Wifo-Ökonom Ederer warnt die heimische Politik angesichts deutscher Rezessionsängste davor, "hektisch gegenzusteuern". Doch bei den Wirtschaftsinstituten gesteht man ein, den deutschen Abschwung unterschätzt zu haben. Bei den kommenden Prognosen dürfte auch der Ausblick für Österreich wieder etwas trüber werden. Das böse R-Wort dürfte aber niemand in den Mund nehmen müssen. (Leopold Stefan, 28.8.2019)