Alpbach – Vom Emissionshandel bis zu den Gelbwesten-Protesten: Das Thema Klimakrise zieht sich heuer quer durch das Forum Alpbach. Aber nicht nur im Rahmen des offiziellen Programms ist das Klima Thema, auch im Rahmenprogramm der Stipendiaten gibt es dazu zahlreiche Veranstaltungen. Unter anderem fand am Dienstagnachmittag ein Kamingespräch mit Umweltministerin Maria Patek statt, die bisher erst wenige öffentliche Auftritte absolviert hatte.

Bei der Diskussion mit Studierenden erzählte die Forstwirtin von ihrem Werdegang. Dabei sei sie als Frau immer wieder übergangen worden, obwohl sie nach eigenen Angaben mindestens die gleichen Qualifikationen mitbrachte: "Mich hat es gewurmt, dass immer nur Männer Sektionschefs werden." Nach einigen Jahren im Ausland war es dann aber doch so weit: 2016 wurde die 60-Jährige Leiterin der Sektion Wasserwirtschaft, 2018 ernannte Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sie zur Leiterin der Sektion Forstwirtschaft und Nachhaltigkeit. Der Job als Sektionsleiterin ist für Patek "in der Hierarchie der Beamtenschaft das Höchste".

Kabinett halbiert

Anfang Juni – nach "der Geschichte, die wir alle nicht so haben wollten" – wurde die Steirerin schließlich Umweltministerin. "Das Top meiner Karriere", wie Patek sagt. "Es ist super." Die Zahl der Kabinettsmitarbeiter hat sie nach eigenen Angaben beinahe halbiert.

Für die Arbeit ihrer Vorgängerin fand die Ministerin lobende Worte: "Die Mission 2030 ist der erste wirklich strategische Plan zum Thema Klima und Energie." Derzeit sei Klimawandel in aller Munde, das Konzept wurde aber vor dem "Hype" erstellt, so Patek: "Wir brauchen uns mit der Klimastrategie nicht zu verstecken."

Klimaplan soll im November in Begutachtung gehen

An der Fertigstellung des nationalen Energie- und Klimaplans sei die Ministerin "intensiv dran" und habe bereits Gespräche mit dem Verkehrs- und dem Finanzminister dazu geführt. Der fertige Plan soll im November in Begutachtung gehen, bevor er zu Jahresende nach Brüssel geschickt wird.

Der bisherige Entwurf wurde nicht nur von der EU-Kommission in vielen Bereichen kritisiert, auch zahlreichen NGOs und Wissenschaftern missfällt das Papier. Die Umsetzung des EU-Klimaziels für Österreich sei angesichts des Entwurfs "aus wissenschaftlich-technischer Sicht de facto unmöglich", sagte beispielsweise der Klimaphysiker Gottfried Kirchengast Anfang Juli. Den Pariser Klimazielen werde der Entwurf gar "in keiner Weise gerecht".

In dem Entwurf ist auch von klimaschädlichen Subventionen die Rede. Pro Jahr fließen in Österreich bis zu 4,7 Milliarden Euro in umweltschädliche Förderungen im Bereich Energie und Verkehr, wie eine Wifo-Studie feststellt. In der Mission 2030 wurde festgehalten, dass die Regierung bis Ende Juni eine Liste mit jenen Subventionen veröffentlichen soll – passiert ist das jedoch nicht. Laut der Ministerin habe das Umweltministerium jedenfalls bereits im März die Informationen an das Finanzministerium geschickt, der zuständige Minister hätte auch nach mehrfacher Erinnerung nicht weiter gehandelt.

"Gefahr, dass Parlament Ort des Populismus wird"

Patek sieht in der derzeitigen politische Lage in Österreich durchaus Nachteile. Allen voran würde ein gemeinsames Regierungsprogramm fehlen. "Wenn jedes Regierungsmitglied tut, was es will, aber das große Ganze gibt es nicht, ist das nicht sinnvoll." Außerdem wurden laut der Ministerin in den vergangenen Wochen viele fragwürdige Initiativanträge im Parlament eingebracht: "Es gibt die Gefahr, dass das Parlament Ort des Populismus wird."

Patek zeigte sich seit Amtsübernahme recht medienscheu. Bisher gab die Ministerin erst zwei Interviews. Mit dem STANDARD will Patek auch nach mehrfacher Anfrage nicht sprechen, sie gebe "keine Fachinterviews", hieß es dazu aus dem Ministerium. (lauf, 28.8.2019)