Wieder nichts. Am Montagabend wurde das vorletzte ORF-"Sommergespräch" absolviert – und wieder rückten die Fragen von Moderator Tobias Pötzelsberger, diesmal an Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), nicht in die Nähe einer frauenpolitischen Thematik. Dass Rendi-Wagner die Forderung nach besserer Kinderbetreuung auf dem Land unterbringen konnte, war auch nur eine unerwartete Abzweigung beim Thema Mindestlohn. Aber ansonsten: nichts.

Dass in der Vorwoche mit Norbert Hofer, Chef der FPÖ, der progressive Frauenpolitik scheut wie der Teufel das Weihwasser, keinerlei Erwartungen aufkamen, war klar. Doch bei Maria Stern von der Liste Jetzt und eben bei der SPÖ-Chefin hoffte man zumindest auf ein paar zarte Hinweise darauf, welches Gewicht Frauenpolitik in ihrer Partei künftig haben wird. Viele Feministinnen interessiert das nach dem 526-tägigen Schaffen der türkis-blauen Regierung zu Recht sehr. Nachdem eine ÖVP-Frauenministerin damit befasst war, Kürzungen bei Frauenvereinen zu rechtfertigen anstatt mehr Mittel für Frauen zu fordern, wie es eigentlich ihre Aufgabe gewesen wäre. Diesen Job übernahm jetzt die Übergangsministerin Ines Stilling, die eine Erhöhung des Frauenbudgets "im Millionenbereich" forderte. Immerhin wurde das Frauenbudget seit 2010 nicht mehr erhöht. SPÖ, Neos und Liste Jetzt stimmten Stillings Vorstoß zwar zu, von sich aus gab es vonseiten der Parteien bisher aber keine frauenpolitischen Akzente. Dabei wäre jetzt eine Gelegenheit, endlich den Kurs zu beenden, Gleichberechtigung ständig als Thema für "die anderen" zu inszenieren, für MuslimInnen, für "die Ausländer".

Kopftuch geht immer?

Die Chancen dafür stehen vielleicht gar nicht so schlecht, wenn das einzige frauenpolitische Anliegen konservativer und rechter Parteien nicht mehr zu ziehen scheint: das Kopftuch. Wenige Tage nach den Berichten über Großspenden in Häppchenform für die ÖVP musste mal wieder das Kopftuch ran. Die anderen wahlwerbenden Parteien werteten den Vorstoß der ÖVP zu einem Verbot in der Schule einhellig als Ablenkungsmanöver, die islamische Glaubensgemeinschaft sprach ebenso von Instrumentalisierung muslimischer Frauen – und das war's auch schon. Wir wurden ZeugInnen der wohl kürzesten Kopftuchdebatte, die es je gegeben hat.

Es wäre also höchste Zeit für einen ernsthaften frauenpolitischen Fokus, etwa auf die riesige Pensionslücke von 42 Prozent, die Teilzeitquote bei Frauen von 47,7 Prozent, die ungleiche Verteilung von unentgeltlicher Arbeit und Gewalt gegen Frauen. Bei all dem bewegt sich seit Jahren so gut wie nichts – und trotzdem gibt es für diese Probleme bei den Parteien keinen glaubhaften oberen Platz auf ihrer Prioritätenliste.

Halbstarkenspruch

Und auf die vielbeachtete Bühne der "Sommergespräche" schaffen sie es schon gar nicht, im Gegenteil, sie setzten dem frauenpolitischen Desinteresse sogar noch ein paar ranzige Sahnehäubchen oben drauf. Es tut weh, wenn Maria Stern, die vor ihrer Zeit als Politikerin Sprecherin beim Frauenvolksbegehren war, ihre knappe Stunde maßgeblich dafür nützt, Peter Pilz zu bewerben anstatt feministische Themen anzuschneiden – um dann auch noch die letzten Sendesekunden mit dem Halbstarkenspruch "Kurz hat Angst vor Pilz" zu verschwenden. Oder wenn – diesmal von JournalistInnenseite – der "Kurier"-Chefredakteurin Martina Salomon beim Anblick einer Spitzenkandidatin jegliche Sachlichkeit abhandenkommt, sie lobt, dass Rendi-Wagner "Karriere und Kinder" und einen Hut bringt, und tadelt, dass sie wohl nicht ganz die Wahrheit sagt und – bei der Figur! – wohl eher Salat denn Cordon bleu isst. Auch das zeigt, dass die Zeit für frauenpolitisches Desinteresse noch nicht gekommen ist. (Beate Hausbichler, 28.8.2019)