Wien – Eine Reform des in Zeiten der ÖVP-FPÖ-Regierung in schwere Turbulenzen geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte schneller kommen als erwartet. Wie der "Kurier" am Dienstag berichtete, hat sich Wolfgang Peschorn, Innenminister des aktuellen Expertenkabinetts, selbst zum Chef der Reformgruppe erklärt. Der Unterausschuss im Parlament beginnt am 12. September.

Die Kritik von FPÖ und Liste Jetzt, was die Soko Ibiza der Polizei betrifft, ließ Perschorn nicht gelten. In der "ZiB 2" warnte er vor voreiligen Schlüssen und kritisierte Jetzt-Chef Peter Pilz wegen dessen Vorwürfen gegen die BVT-Ermittler. Lediglich zwei Soko-Ibiza-Mitglieder seien auf Gemeindeebene für die ÖVP tätig, sagte er in seinem ersten Fernsehinterview als Innenminister. Außerdem könne es das Leben der Ermittler gefährden, wenn Details aus den Ermittlungen nach außen getragen werden würden.

Pilz reagierte an der Kritik an seiner Person prompt und erzürnt: "Das ist eine grobe Respektlosigkeit gegenüber der parlamentarischen Kontrolle und für mich eine völlig unzulässige Entgleisung. Ich verlange eine Entschuldigung", sagte er Mittwochvormittag.

FPÖ und Innenminister über Netzwerke in verschiedenen Farben

Die FPÖ hingegen sprach am Mittwoch einmal mehr von Verbindungen zwischen dem Innenminister und der ÖVP. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss rund um die Causa Ibiza müsse sich "zwingend auch mit dem Verhalten und der Untätigkeit des derzeitigen Innenministers auseinandersetzen", fordert FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Dies sei unumgänglich und werde zudem dafür sorgen, dass die Verbindungen zwischen Innenminister und ÖVP sowie die "krakenartige Ausbreitung des schwarzen Netzwerkes sowohl im Innen- als auch im Justizministerium endlich öffentlich werden".

Befragt zu "schwarzen Netzwerken" im Innenministerium, meinte der Innenminister in der ZIB2, dass er "schwarze, blaue, vielleicht auch andere" entdeckt habe. Und: Es sei ein Problem, wenn die Loyalitäten nicht beim Dienstgeber seien – in dem Fall bei der Republik Österreich – sondern man sich bei anderen Interessen orientiere.

Mögliche Ibiza-Hintermänner

Zu den Ermittlungen in der Causa Ibiza-Video gab sich Peschorn geheimnisvoll. Dass es noch unbekannte Hintermänner geben könnte, bejahte er. Nennen werde er sie aber nicht, schließlich seien die Ermittlungen geheim. Dass das BVT in die Videoerstellung involviert gewesen sei oder vor dem 17. Mai, also dem Datum, an dem es publik wurde, von dessen Existenz gewusst habe, könne er nach den derzeit vorliegenden Informationen ausschließen.

Chefsache

"Die Neustrukturierung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten und damit des BVT ist für die Republik von besonderer Bedeutung, deswegen habe ich das zur Chefsache gemacht", zitierte "Kurier" den Minister und früheren Präsidenten der Finanzprokuratur. "Für mich ist es wichtig, dass gerade auch diese Reform alleine von sachlichen Argumenten bestimmt wird und für jedermann nachvollziehbar ist. Für eine erfolgreiche Reform ist ein parteiübergreifender politischer Konsens notwendig. Um diesen werde ich mich bemühen."

Besprechungen am 12. September

Laut "Kurier" war man in der SPÖ skeptisch, ob sich Peschorns Plan noch vor der Wahl ausgeht. In der ZIB2 aber sprach der Innenminister vom 12. September als Termin für die Beratungen mit den Parteien für eine BVT-Reform. Dort wolle man "einen Fahrplan besprechen" – vor der Wahl, die bekanntlich am 29. September stattfindet.

Das gerne im Verborgenen agierende BVT war 2018 aufgrund einer letztlich illegalen Razzia nach Amtsmissbrauch-Vorwürfen ins Rampenlicht geraten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss führte zu massiver Kritik an der Justiz und an Peter Goldgruber, Generalsekretär des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). (red, APA, 27.8.2019)