Ordnen, nicht neuordnen: Das war die Devise der Übergangsregierung, als sie vor knapp drei Monaten angelobt wurde. Allerdings kann auch das Ordnen zum Marathon werden, wenn es nur genügend Beteiligte gibt, die Chaos schaffen. Seit seiner Angelobung als Vizekanzler und Justizminister ist Clemens Jabloner mit laufend neuen Causen mit engem Parteipolitik-Bezug konfrontiert. Da derzeit Wahlkampf ist, wird die Justiz also gleichsam zum Wurfgeschoß in einem hitzigen Gefecht. Da kommt auch der Minister selbst nicht ungeschoren davon.

Kritik an Kickl

Längere Zeit hielt sich Jabloner aus den Parteiquerelen heraus. Am Wochenende trat er dann mit klareren Ansagen vor den Vorhang: Bei den Rechtsgesprächen des Forum Alpbach verurteilte er wiederholte Angriffe auf die Grundrechte, ohne zu verschweigen, wen er als Täter identifiziert: die FPÖ, und hier vor allem Ex-Innenminister Herbert Kickl. Der "Siegeszug der Grundrechte" werde durch rhetorischen und tätlichen Angriff auf Asylwerberrechte bedroht, sagte Jabloner, der zudem für eine kritische Akzeptanz von Gerichtsurteilen warb.

Der Appell des Ministers schien zumindest bei den Hauptangesprochenen wenig Eindruck zu machen. Der FPÖ-Klubobmann konterte, Jabloner habe mit den Baustellen in seinem Ressort "wirklich genug zu tun". Auch Peter Pilz von der Liste Jetzt holte am Dienstag erneut zur Attacke gegen den Justizminister aus. Dieser habe in seiner Feststellung, wonach ÖVP-Mitglieder als Mitglieder der Soko Ibiza nicht automatisch befangen sind, einen Fehler begangen, so Pilz. Der SPÖ-nahe Minister schütze schwarze Netzwerke im Innenministerium, meint Pilz, der schon zuvor ähnliche Vorwürfe erhoben hatte.

Strache beschwert sich

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der eine Hausdurchsuchung wegen Korruptionsverdachts im Konnex mit Postenbesetzungen bei den Casinos Austria zuletzt als "völlig willkürlich" bezeichnet hatte, lässt seinen Vorwürfen nun auch Taten folgen: Er hat eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung erhoben. Diese wird vom Oberlandesgericht Wien geprüft.

Jabloner selbst war am Dienstag auf STANDARD-Anfrage für kein Statement erreichbar. Eine Sprecherin betonte aber, dass die Kritik von Peter Pilz de facto falsch adressiert sei: Sollte der Listengründer konkrete Hinweise haben, dass Mitglieder der Soko Ibiza befangen seien, dann möge er diese Indizien doch dem Ressortzuständigen mitteilen – und zwar Innenminister Wolfgang Peschorn.

Die FPÖ lässt indes nicht locker, selbst wieder das Innenministerium für Herbert Kickl zu beanspruchen. Dieser erklärte Montagabend, er wolle das Ressort im Fall einer zweiten Chance zum "Heimatschutzministerium" machen. (Maria Sterkl, 28.8.2019)