Wien – Nach der Forderung einer Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen hat die ÖVP ein weiteres Bruchstück ihres Wahlprogramms enthüllt. Wie Medien am Mittwoch berichteten, will die Volkspartei das Ehefähigkeitsalter generell auf 18 Jahre anheben sowie im Ausland geschlossene Mehrfach-, Kinder- oder Zwangsehen sowie Cousinenehen nicht mehr dulden.

Aktuell gilt, dass auch 16-Jährige in Österreich heiraten dürfen, wenn ein zukünftiger Ehepartner volljährig ist und eine gerichtliche Ehefähigkeitserklärung vorliegt. Kinder- und Mehrfachehen sind laut ÖVP nach österreichischem Recht zwar ungültig, müssen derzeit aber (wenn im Ausland geschlossen) im Einklang mit dem internationalen Privatrecht im Einzelfall bewertet werden.

ÖVP: "Zielt auf Muslime ab"

Auf Nachfrage erklärte die ÖVP, dass die Maßnahme vor allem auf Muslime abziele. Auch aus einer dazu verteilten Medieninformation geht das hervor. "Gerade im Zuge der Flüchtlingskrise sind Menschen aus Kulturen nach Österreich gekommen, in denen Kinderehe, Zwangsehe und Mehrfachehen akzeptiert sind", heißt es darin.

Verwiesen wird auf die Studie "Muslime in Österreich" des Politologen Peter Filzmaier aus dem Jahr 2017, wonach 24 Prozent der befragten Muslime zustimmten, dass islamische Vorschriften bei allem, was die Ehe betrifft, angewandt werden sollten. (APA, 28.8.2019)