Berlin – 40.000 Stimmen haben offenbar Gehör gefunden. So viele Menschen, angefangen bei Schülern der Fridays-for-Future-Bewegung bis hin zu militanten Linksaktivisten, demonstrierten Ende Juni im rheinischen Kohleabbaugebiet Garzweiler für den Ausstieg aus klimaschädlicher Braunkohle.

Nun hat die deutsche Regierung Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedete das Kabinett am Mittwoch wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Diesen Beschluss ausschließlich auf die Proteste zurückzuführen wäre natürlich maßlos überzogen.

Ein Viertel des Stroms aus Braunkohle

In Deutschland wird noch ein knappes Viertel des Stroms aus der reichlich vorhandenen heimischen Braunkohle erzeugt. Wegen der schlechten Klimabilanz will die Regierung bis 2038 schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen. In Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen aber noch mehr als 20.000 Arbeitsplätze direkt und weitere 50.000 indirekt an der Braunkohle. In Ostdeutschland sind Braunkohlebergbau und -verstromung eine der wenigen verbliebenen Großindustrien.

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. "Der Kohleausstieg ist Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen", heißt es im Entwurf zum "Strukturstärkungsgesetz".

Gesetz bis Jahresende beschließen

Der Entwurf für das Ausstiegsgesetz soll in den nächsten Wochen vorliegen, das Gesetz soll bis Jahresende beschlossen werden. Darin soll ein konkreter Weg aufgezeigt werden, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden. (APA, 28.8.2019)