Aus der Neuwahlkiste, an der er seit Tagen baut, kann der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nur noch schwer entkommen. Am Montag hatte die FPÖ im Landtag einen Antrag auf vorgezogene Wahlen gestellt, um – wie sie argumentierte – einen monatelangen Dauerwahlkampf abzukürzen.

Schützenhöfer zeigte sich nicht abgeneigt, sprach von einer "neuen Situation", er werde Neuwahlen mit den anderen Parteien beraten. Bis auf die FPÖ sprach sich aber niemand dafür aus. SPÖ-Chef Michael Schickhofer, der die Neuwahldebatte bei den Berufsweltmeisterschaften im russischen Kasan verfolgte, sagte am Mittwoch nach seiner Rückkehr im Gespräch mit dem STANDARD, er habe Schützenhöfer bereits am Montag in einem halbstündigen Telefonat eine klare Absage erteilt. "Ich habe unmissverständlich mitgeteilt, dass es da nichts zu verhandeln gibt." Der Wahltermin sei für den Mai 2020 koalitionsvertraglich festgelegt. Ein zusätzliches Vieraugengespräch sei nicht geplant.

"Neuwahlen wären ein glatter Bruch unserer Koalitionsvereinbarung", sagt Schickhofer. Er habe aber "den Eindruck gehabt, Schützenhöfer meint es ernst". Offensichtlich stünden bei Schützenhöfer taktische Überlegungen im Vordergrund. "Wir haben diese Neuwahldiskussionen ja schon seit mehr als einem Jahr, sie kommen in gewissen Abständen immer wieder, je nach Umfragedaten", sagt Schickhofer.

Kein "türkiser Wiener Arm"

Dass auch die Bundespolitik in die Steiermark hereinspiele, liege auf der Hand. Immerhin habe sich Schützenhöfer ja mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz abgestimmt. "Es gehört aber zur steirischen Kultur, sich die Politik nicht vom Bund vorgeben zu lassen. Es wäre bedenklich, wenn der türkise Wiener Arm hier mitregiert", sagt Schickhofer.

Der Landeshauptmann will sich jetzt jedenfalls doch noch eine Nachdenkpause gönnen. Er werde seine Entscheidung über ein eventuelles Vorziehen der Landtagswahl "im Lauf der Woche bekanntgeben", heißt es aus Schützenhöfers Büro. (Walter Müller, 28.8.2019)