Wien – Es ist ein schwieriger Spagat, den Justizminister Clemens Jabloner zu bewältigen hat: Als Übergangsminister kann er keine großen Strukturreformen angehen, in tiefsitzende zwischenmenschliche Konflikte will er sich nicht vertiefen. Trotzdem poppen ebendiese Konflikte zwischen hochrangigen Justizvertretern immer wieder auf, und das kann einem Minister nicht egal sein – zumal diese Animositäten auch die Arbeit der Behörden belasten. Was also tun? Justizminister Clemens Jabloner wählt eine in Österreich beliebte Variante: Er setzt eine Arbeitsgruppe ein.

Konkret sollen namhafte Vertreter der Justiz in einer Reformgruppe neue Richtlinien erstellen, wie die Kommunikation der Abteilungen und Behörden besser ablaufen kann, um auf diese Weise Missverständnisse möglichst zu vermeiden. Der Gruppe gehören Vertreter des Ministeriums, der Staatsanwaltschaften, der Standesvertretungen, aber auch externe Vertreter aus dem Hochschulbereich an, sagt eine Sprecherin. Geleitet wird die Gruppe von Generalprokurator Franz Plöchl.

In der Reformgruppe soll zum Beispiel festgelegt werden, welche Art von Protokoll im Zuge einer Dienstbesprechung gemacht werden soll – um zu vermeiden, dass es erneut zu heimlichen Tonaufnahmen solcher Besprechungen kommt. Ein heimlicher Tonmitschnitt einer Dienstbesprechung, der den Medien zugespielt worden war, hatte ja zur Eskalation in der Causa Eurofighter mit gegenseitigen Anzeigen geführt (der STANDARD berichtete). Die aufgrund der Anzeigen geführten Ermittlungsverfahren wurden allesamt eingestellt.

Kleine Gefängnisreform

Neuerungen gibt es auch in den Haftanstalten: Die unter Amtsvorgänger Josef Moser ausgearbeitete Novelle des Strafvollzugsgesetzes soll als Entwurf noch diese Woche in Begutachtung gehen. Die Novelle soll dazu beitragen, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten – etwa durch vermehrten Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Anstatt Ersatzfreiheitsstrafen zu verhängen, wenn jemand etwa eine Schwarzfahr-Strafe nicht bezahlen kann, sollen Betroffene häufiger für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werden. Eine oft erhobene Forderung der Justizwache soll ebenfalls umgesetzt werden: Gefängnisse sollen mit Peilanlagen und Störsendern ausgestattet werden, um die verbotene Handynutzung im Gesperre zu unterbinden.

Mangels Budgetfreiheit sind die dringend nötigen Reformen in der Unterbringung psychiatrisch kranker Rechtsbrecher, dem sogenannten Maßnahmenvollzug, ins Stocken geraten. Der Minister könne hier lediglich für "Notlösungen" (siehe Wissen) sorgen, heißt es im Ministerium. (sterk, 29.8.2019)