Die Mitglieder der Soko Ibiza seien unbefangen, und unter ihren 14 Mitgliedern befänden sich nur zwei ÖVP-Gemeinderäte: Mit diesem Satz, gesprochen von Innenminister Wolfgang Peschorn in der dienstägigen "ZiB 2", lässt sich die Aufregung rund um die polizeiliche Sonderkommission zur Ibiza-Causa gut zusammenfassen. Denn für die FPÖ und Peter Pilz sind zwei schwarz-türkise Gemeinderäte eben zwei zu viel; während Peschorn rein sachlich keinen Grund zur Sorge sieht und sich dabei Rückendeckung von Dienstrechtsexperten holte.

So schwelt nun der Konflikt rund um die Ermittlergruppe, die der Staatsanwaltschaft Wien und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zuarbeitet, im Hintergrund weiter. Letztere heizte den Konflikt an, indem sie verhindern wollte, dass die Soko Ibiza das Smartphone des Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache auswertet. Das wollte die WKStA lieber selbst machen. Justizminister Clemens Jabloner entschied dann, ein Vieraugenprinzip einzuführen.

Brodeln in der Gerüchteküche

Seitdem machen allerlei Gerüchte die Runde. Pilz wies in einer Pressekonferenz beispielsweise darauf hin, dass der Soko-Leiter Andreas Holzer doch bestimmt mit dem Fall des russischen Oligarchen Dmitri Firtasch zu tun gehabt habe – und dessen Sprecher Daniel Kapp, einen ÖVP-nahen Berater, kenne, der schon im vergangenen Wahlkampf hinter den Kulissen mitgemischt haben soll.

Im anonymen Konvolut, das vergangenes Jahr zur Razzia im Verfassungsschutz (BVT) geführt hat, werden Holzer und Kapp explizit erwähnt, genug Substanz für Ermittlungen gab es bislang definitiv nicht. Das wird dann mit Gerüchten kombiniert, die ÖVP habe via Kapp etwas mit dem Ibiza-Video zu tun (dieselbe Theorie gibt es auf der "roten" Seite mit dem Anwalt Gabriel Lansky, wofür es auch keine Anhaltspunkte gibt). Das illustriert die Stimmungslage, die seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos herrscht: Allerlei Halb- und Nullwahrheiten werden hinter den Kulissen perpetuiert, während sich die öffentlichen Stellen bedeckt halten.

Deshalb ging Peschorn am Dienstag in die Offensive. Die Causa Ibiza sei "einer der größten Kriminalfälle der Zweiten Republik", sagte der Innenminister. Mit der ÖVP sei er selbst oft genug aneinandergekracht, außerdem habe er sehr wohl "schwarze, blaue und Beraternetzwerke" im Innenministerium entdeckt. Auch Daniel Kapp äußert sich im Gespräch mit dem STANDARD zur Causa: Er wünscht "einmal mehr klarzustellen, dass weder ich noch meine Agentur mit dem Zustandekommen oder der Verbreitung des Ibiza-Videos irgendetwas zu tun haben. Es ist uns auch zu keinem Zeitpunkt angeboten worden." Bezüglich einer Befangenheit der Soko Ibiza sei laut Kapp "den Aussagen des Innenministers nichts hinzuzufügen".

Fachlich kompetent

Personen, die mit den Ermittlern vertraut sind, bestätigen zwar deren ÖVP-Nähe – die im Innenministerium gelinde gesagt keine Seltenheit darstellt; attestieren den Polizisten und vor allem Soko-Leiter Holzer aber eine hohe fachliche Kompetenz. So sei Holzer schon vor Jahren in den USA ausgebildet worden, bei der Bewerbung um den Posten als Abteilungsleiter "Allgemeine und organisierte Kriminalität" im Bundeskriminalamt habe er sich "klar durchgesetzt".

Mehr Harmonie dürfte es bei Peschorns Plan zu einer BVT-Reform geben. Dass der Verfassungsschutz restrukturiert werden muss, steht für alle Parlamentsparteien fest – das lässt sich aus deren Berichten zum Untersuchungsausschuss ableiten. Da Peschorn weitgehend Kickls Reformplänen folgt, dürfte hier auch die FPÖ nichts einzuwenden haben. Auch BVT-Direktor Peter Gridling soll dem Vernehmen nach an Bord sein. Weitaus kniffliger als die Frage einer Restrukturierung dürften dann die Personalentscheidungen werden, die Peschorn vermutlich der nächsten Regierung überlässt. Gridling könnte schon in Pension gehen, er wird wohl die Umsetzung der Reform abwarten. (Fabian Schmid, 28.8.2019)