London – Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit der von ihm verordneten Zwangspause des Parlaments einen Sturm der Empörung auf der Insel ausgelöst – auch in der eigenen Partei. Die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, gab am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt.

In einem Schreiben an ihre Partei räumte sie ein, dass Bedenken rund um den Brexit eine wichtige Rolle bei ihrer Entscheidung gespielt haben. Sie galt einst als Hoffnungsträgerin der konservativen Tory-Partei und ist eine entschiedene No-Deal-Gegnerin.

Auch der konservative Lord Young of Cookham ist aus Protest gegen Johnsons Vorstoß als Mehrheitsbeschaffer ("Whip") im Oberhaus, dem House of Lords, zurückgetreten. "Ich bin sehr unglücklich über den Zeitpunkt, die Dauer und die Beweggründe für die Parlamentsschließung", erklärte Young in seinem Rücktrittsschreiben.

"Ich bin weder Teil einer Remainer-Verschwörung, noch habe ich mit irgendjemandem über meine Entscheidung zurückzutreten gesprochen. Das ist eine rein persönliche Entscheidung." Die von Johnson angeordnete Zwangsschließung untergrabe die grundlegende Funktion des Parlaments zu einem kritischen Zeitpunkt der britischen Geschichte und bekräftige die Ansicht, dass die Regierung möglicherweise nicht das Vertrauen des Hauses für ihre Brexit-Politik hat.

Ein schottisches Gericht hat am Donnerstag kurzfristig eine Anhörung zu der von Johnson verordneten Zwangspause des britischen Parlaments anberaumt. Geklagt hatte eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie wollen eine einstweilige Verfügung erreichen, bis gerichtlich geklärt ist, ob die vorübergehende Schließung des Parlaments rechtmäßig ist. Solange soll die sogenannte Prorogation des Unterhauses nach dem Willen der Kläger nicht wirksam werden.

Auch in Belfast und in London wurden am Donnerstag rechtliche Schritte eingeleitet. Sie habe eine "dringende juristische Überprüfung" der Zwangspause beantragt, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller, die schon im Jahr 2017 einen juristischen Erfolg im Ringen um den Brexit erzielt hatte, dem Sender BBC.

Brexit-Gegner taten Unmut auf Straße kund

Am Mittwochabend hatten sich tausende Menschen vor dem Parlament und dem Regierungssitz Downing Street in London versammelt, um gegen die – länger als übliche – Parlamentsschließung zu demonstrieren.

Johnson hatte angekündigt, dem Unterhaus noch vor dem EU-Austritt am 31. Oktober eine Zwangspause bis zum 14. Oktober aufzuerlegen. Er gab an, sich hauptsächlich um die Verbrechensbekämpfung und eine ausreichende Versorgung des angeschlagenen Gesundheitswesens konzentrieren zu wollen.

Königin Elizabeth II gab dem Antrag einigermaßen überraschend umgehend statt. Dem Parlament bleibt damit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Doch das scheint angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen.

Die auf Wunsch von Großbritanniens Premier Boris Johnson verordnete Zwangspause für das Parlament sorgt in der Politik und in der Bevölkerung für wütende Reaktionen.
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Opposition will No Deal trotz Zwangspause verhindern

Vertreter von Oppositions- und Regierungsparteien hatten am Mittwochabend noch in einer Reihe von Telefonkonferenzen die künftige Vorgehensweise besprochen. Ziel ist, eine parteienübergreifende Allianz zu schaffen und eine erneute Verlängerung des in Artikel 50 der EU-Verträge anberaumten Zeitraums für den Austritt zu bewirken, sollte ein No-Deal-Brexit drohen.

Die Opposition wolle den No-Deal-Brexit verhindern, sagte der Labour-Politiker Barry Gardiner am Donnerstag der BBC. "Wir werden versuchen, die entsprechende Gesetzgebung in diesem engen Zeitrahmen, den uns die Regierung auferlegt hat, durchzubringen", so Gardiner.

Zahlreiche Menschen demonstrierten vor dem Parlament und dem Regierungssitz.
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Eine Onlinepetition gegen Johnsons Maßnahme registrierte am Donnerstagmorgen bereits mehr als 1,2 Millionen virtuelle Unterschriften. Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der EU nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind aber vor allem symbolischer Natur, da sie lediglich eine Unterhausdebatte zur Folge haben können, die natürlich nur dann stattfinden kann, wenn das Parlament auch geöffnet ist.

Auch in anderen Großstädten auf der Insel, unter anderem in Manchester, Edinburgh, Cardiff, Birmingham und Liverpool, kam es am Mittwochabend zu friedliche Protesten. Für das Wochenende wurden weitere Großdemonstrationen angekündigt. Weitere Demonstrationen und Kundgebungen in Großbritannien sind für Samstag geplant.

"Frevel"

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Frevel an der Verfassung". Der frühere Schatzkanzler und Parteifreund Johnsons, Philip Hammond, twitterte: "Zutiefst undemokratisch." Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen. Der Brexit-Verantwortliche im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, nannte Johnsons Vorgehen "unheimlich".

Der ultrakonservative Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, hingegen bezeichnete die Kritik an der Parlamentsschließung am Donnerstag als "heuchlerisch". Auch Bercow kritisierte er für dessen Aussagen. Da er vom Parlament nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sei, sei es nicht verfassungskonform, dass er sich überhaupt dazu äußere.

Auf Mikrofon erwischt: "Ich weiß nicht, wie das ausgehen wird"

Bei Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen in Helsinki, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace, dass die Suspendierung des Parlaments "einmal im Jahr stattfindet". Danach wurde Wallace allerdings dabei aufgezeichnet, wie er gegenüber seinem französischen Amtskollegen einräumte, dass auch er sich unsicher darüber sei, was als nächstes im Brexit-Prozess passieren wird. Das berichtete der "Guardian" am Donnerstagnachmittag.

"Das Parlament hat eindeutig gesagt, was es nicht will. Es ist aber nicht gut darin zu sagen, was es will. Das ist die Realität. Irgendwann muss also jemand versuchen, durchzugreifen," sagte Wallace. Achselzuckend und lachend fügte er hinzu: "Ich weiß nicht, wie das ausgehen wird, du kennst die Politik."

Das Unterhaus kommt nach der Sommerpause nächste Woche erstmals zusammen. Schon in der Woche danach beginnt die viereinhalbwöchige Zwangspause. Sie soll erst enden, wenn die Königin am 14. Oktober das neue Regierungsprogramm verliest. Wenngleich das britische Parlament durch Johnsons Vorgehen "nur" vier bis sechs Arbeitstage verliert, sehen die Abgeordneten darin einen Versuch, etwaige Hürden für ein Johnson'sches No-Deal-Szenario zu vermeiden.

Dringlichkeitssitzungen

Auch deshalb könnte Speaker Bercow bereits am kommenden Dienstag eine sogenannte "emergency backbench debate" im Unterhaus einberufen. Ein Brexit-Gesetz bezüglich einer möglichen Verlängerung der Mitgliedschaft könnte dann binnen weniger Tage zur Abstimmung kommen und, wenn angenommen, noch am Wochenende des 7. und 8. September vom House of Lords, der zweiten Parlamentskammer, in einer Dringlichkeitssitzung angenommen werden. Sollte auch noch die Königin abnicken, könnte es noch vor der Prorogation – wie die geplante Unterbrechung des Parlaments genannt wird – zu einem Brexit-Gesetz kommen. Ansonsten müssten die Parlamentarier nach dem 14. Oktober quasi neu beginnen und einen erneuten, aber hastigen Anlauf starten, um ein Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen.

Dennoch bleibe genügend Zeit für alle nötigen Debatten, beschwichtigte Johnson am Mittwoch in einem Brief an alle Abgeordneten. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden."

Demonstranten sehen die britische Demokratie durch Johnsons Verhalten gefährdet.
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Johnson droht zudem weiter unverhohlen mit einem chaotischen Brexit, sollte sich die EU nicht auf seine Forderung nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Mehrmals hatte er in den vergangenen Tagen gewarnt, Brüssel solle sich nicht darauf verlassen, dass die Abgeordneten einen No Deal verhindern würden. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wird mit drastischen Konsequenzen für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals gerechnet. (faso, fmo, APA, 29.8.2019)

Der EU-Chefunterhändlers Michael Barnier für den Brexit schrieb auf Twitter, dass die EU ihre Bürger, Unternehmen und den Frieden in Irland schützen werde.