Graz – Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Donnerstag in Graz erklärt, dass er eine frühere Landtagswahl im November vorzieht. Er wolle aber noch Gespräche mit den anderen Parteien führen und eine noch breitere Mehrheit für eine vorgezogenen Wahl finden.

Für die Entscheidung "nehme ich mir Zeit", betonte der ÖVP-Chef beim Pressegespräch in der Grazer Burg. Er wolle "das beste für das Land". Für ihn wäre ein früherer Wahltermin als Mai "nicht vorzeitig wählen, sondern vorzeitig fortsetzen". Er ist der Meinung, dass eine frühere Landtagswahl für ÖVP und SPÖ nicht viel ändern würde, außer dass es ein "kurzer und sparsamer" Wahlkampf sei.

Die KPÖ und Koalitionspartner SPÖ lehnten einen November-Termin allerdings ab. "Ich hoffe die Grünen schließen sich noch dem früheren Termin an", sagte Schützenhöfer. Ob es mit ihnen dann eine für ihn ausreichende Mehrheit sei, ließ er offen.

SPÖ will weiterregieren

Donnerstagfrüh äußerte sich Schützenhöfers Vize Michael Schickhofer (SPÖ) mit einem Vorschlag für einen Fünf-Punkte-Aktionsplan: Der rote Koalitionspartner will unbedingt weiter mitregieren und erst wie geplant im Mai 2020 zur Urne rufen. "Wir sind gewählt, um zu arbeiten. Das erwarten sich die Steirerinnen und Steirer auch von uns. Gerade jetzt, wo sich die Konjunktur eintrübt, müssen wir dem Land Sicherheit und Stabilität geben. Die Bevölkerung muss sich auf uns verlassen können", sagte Schickhofer.

Er schlägt Schützenhöfer den Aktionsplan vor, der bis zum regulären Wahltermin im Mai abgearbeitet werden soll. Inhalt des Plans seien unter anderem Maßnahmen für mehr Beschäftigung, ein großer steirischer Aktionsplan zum Klimaschutz, ein Topticket für die steirischen Pendler und der Zukunftsplan Steiermark 2030, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmann-Stellvertreters. (APA, red, 29.8.2019)