In der Zentrale der EU darf aufgeatmet werden: Der permanente Unruheherd Italien wird mit der Einigung auf eine neue Regierung ohne die europafeindliche Lega wieder ein verlässlicherer Partner, insbesondere in Bezug auf die Budgetpolitik. Und nach dem selbstverschuldeten Abgang von Lega-Chef Matteo Salvini dürfte auch die Flüchtlingspolitik des einst offenen und toleranten Italien wieder humanere Züge annehmen.

Salvini und seine postfaschistische Partnerin Giorgia Meloni können aber nur dann langfristig von der Macht in Rom ferngehalten werden, wenn Europa der neuen Regierung in zwei Bereichen unter die Arme greift.

Giorgia Meloni und Matteo Salvini.
Foto: AP Photo/Gregorio Borgia

Erster Punkt: Zumindest beim nächsten Haushalt muss Brüssel den Italienern etwas mehr Flexibilität zugestehen, denn wenn die Regierung aus Fünf Sternen und PD den Bürgern im Herbst als Erstes ein Blut-und-Tränen-Budget vorsetzen müsste, wäre dies ein formidables Wahlgeschenk für Salvini.

Zweiter Punkt: Die EU-Partner – und zwar alle – müssen sich bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme endlich solidarisch zeigen. Das bedeutet etwa, dass Europa wieder eine eigene Seenotrettung auf die Beine stellt. Wird Italien in eine finanzielle Zwangsjacke gesteckt und mit den Bootsflüchtlingen weiterhin alleingelassen, dann wird die neue Regierung keine sechs Monate überleben. Stattdessen wird Salvini zurückkommen, stärker als je zuvor. (Dominik Straub, 29.8.2019)