Helsinki – Die europäischen Garantiemächte des Atomabkommens mit dem Iran verstärken ihre Bemühungen um einen Dialog zwischen Washington und Teheran. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Freitag in Helsinki, er wolle mit Frankreich und Großbritannien dafür sorgen, dass die beim G7-Gipfel signalisierte Gesprächsbereitschaft Washingtons "jetzt auch genutzt wird". Dies habe Priorität vor anderen EU-Initiativen wie einer Beobachtungsmission in der Straße von Hormus.

Die Minister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren am Rande des Treffens mit ihren EU-Kollegen in der finnischen Hauptstadt am Freitagmorgen kurzfristig zu Gesprächen zusammengekommen. An dem Treffen nahm auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Die Gespräche sollten auf der Dynamik aufbauen, die beim G7-Gipfel Anfang der Woche in Biarritz geschaffen worden sei. Maas wolle nun mit Franzosen und Briten über weitere diplomatische Bemühungen reden, sagte er nach dem Treffen.

Teheran will Aufhebung der Sanktionen

Frankreich hatte nach dem Treffen Anfang der Woche erklärt, die Bedingungen für ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Staatschef Hassan Rohani seien gegeben. Teheran macht aber für Gespräche die Aufhebung von US-Sanktionen zur Bedingung, die Washington nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran wieder eingeführt hat.

Die Außenminister hatten am Donnerstag über den Vorschlag für eine europäische Beobachtermission in der Straße von Hormus gesprochen. "Es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen", sagte Maas. Der Iran hatte in der für den Ölhandel wichtigen Meerenge im Juli wiederholt Tanker festgesetzt. Zudem wurden in der Region mehrere Handelsschiffe angegriffen, wofür Washington ebenfalls Teheran verantwortlich machte.

Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, die Europäer müssten "den Gefahren für die internationale Schifffahrt in der Straße von Hormus begegnen". Großbritannien beteiligt sich inzwischen an einer US-geführten Mission, die Handelsschiffen militärischen Begleitschutz gibt. Deutschland und andere EU-Mitglieder lehnen die Teilnahme ab, weil ein solcher Einsatz aus ihrer Sicht die Spannungen in der Region weiter erhöhen könnte.

EU-Beobachtermission im Gespräch

Alternativ hatte Maas Anfang August die Beobachtermission der EU ins Gespräch gebracht. Die Pläne wurden aber am Donnerstag vorerst zurückgestellt, um die Bemühungen um einen Dialog zwischen Teheran und Washington nach dem G-7-Treffen nicht zu belasten. Denn auch diese Pläne für eine EU-Militärpräsenz vor seiner Küste könnte Teheran als Provokation sehen.

Maas unterstützte am Freitag grundsätzlich Pläne für eine Konferenz zu maritimer Sicherheit in der Region. "Wir halten das auch für sinnvoll", sagte er. Gespräche dazu liefen mit verschiedenen Ländern. Aber auch hier habe es zunächst "Priorität, das Dialogfenster zu öffnen zwischen den USA und dem Iran".

Iran überschritt Obergrenze der erlaubten Uranvorräte deutlich

Aus dem neuen Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) geht hervor, dass der Iran Verstöße gegen das Atomabkommen fortsetzt. Offenbar besitzt das Land inzwischen 241,6 Kilogramm niedrig angereicherten Urans. Das entspricht in etwa 357 Kilogramm Uranhexafluorid, dessen Obergrenze im Abkommen bei 300 Kilogramm festgelegt worden war. Außerdem bestätigte der Bericht einen weiteren bereits bekannten Verstoß. So habe Teheran das Uran inzwischen auf 4,5 Prozent angereichert. Erlaubt waren in der Vereinbarung von 2015 nur 3,67 Prozent.

Der Iran hatte vor zwei Wochen selbst mitgeteilt, im Besitz von 370 Kilogramm Uran, das auf 4,5 Prozent angereichert worden sei, zu ein. Teheran will mit diesen Verstößen die internationale Gemeinschaft unter Druck setzen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und Teheran bei der Steigerung seines Öl-Exports wie einst versprochen zu unterstützen. (red, APA, 30.8.2019)