Der geplante Mietendeckel wird in Berlin wohl doch nicht so rigoros ausfallen, wie geplant.

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Die Pläne für eine Mietobergrenze in Berlin sollen einem Medienbericht zufolge abgeschwächt werden. Nach den verhaltenen bis offen ablehnenden Reaktionen aus den eigenen Reihen der Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen war das zuletzt auch erwartet worden. Die Mieten würden nun nicht für fünf Jahre rigoros eingefroren, schreibt die "Bild"-Zeitung am Freitag. Moderate Anhebungen würden möglich sein.

Zudem solle es zu viel weniger Mietsenkungen kommen als vom ursprünglichen Entwurf der linken Bausenatorin Katrin Lompscher vorgesehen. Am Freitag hieß es, dass die Mietobergrenzen in den nächsten fünf Jahren zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro liegen werden.

Bis zu diese Grenzen dürfen Vermieter die Nettokaltmieten gemäß der jährlichen Teuerungsrate erhöhen. Mieter können Senkungen beantragen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens dafür aufwenden müssen. Grundlage für Mietobergrenzen soll der Mietspiegel von 2013 sein, nicht wie zuletzt geplant der für 2011.

Die Entscheidung sei nach Beratungen von Politikern der rot-rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus gefallen. "Man ist deutliche Schritte aufeinander zugegangen", wird ein Teilnehmer zitiert. Die Linke sei mit ihren Vorschlägen für einen rigoroseren Deckel und eine Begrenzung der Kaltmieten auf maximal knapp acht Euro pro Quadratmeter auf verlorenem Posten gestanden, heißt es in dem Bericht. Fertig werde das Mietdeckel-Gesetz nicht mehr wie geplant im Jänner.

Viel Kritik an Vorschlag

Im Juni hatte der Senat der deutschen Hauptstadt, gebildet aus SPD, Linken und Grünen, einen "Mietenstopp" beschlossen. Wie berichtet, wurden am vergangenen Wochenende über Berliner Medien ein wesentliches Detail dazu bekannt: 7,97 Euro – das sollte laut Bausenatorin Lompscher künftig die maximale Netto-Kaltmiete sein.

Konkret, so ihr Vorschlag, sollen ab kommendem Jahr Kaltmieten von maximal 3,42 (für Altbauwohnungen ohne Bad und Zentralheizung) bis eben maximal 7,97 Euro (für Wohnungen mit Erstbezug ab 1991) möglich sein, je nach Jahr des Erstbezugs und Ausstattung der Wohnung. Diese Deckelung soll für alle vermieteten Wohnungen gelten, mit der Ausnahme öffentlich geförderter Wohnungen, Studenten- und Jugendwohnheimen sowie Neubauten, die erstmalig 2014 bezugsfertig waren.

Die Kritik, vor allem aus der Immobilienwirtschaft und der Berliner Opposition (die CDU nannte die Pläne "in jeder Hinsicht eine Katastrophe"), war groß – aber etwa auch in der SPD, bekanntlich die Partei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

Teures Wohnen

Dieser äußerte zuletzt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Lompschers Vorstoß. Der Schwerpunkt des Mietendeckels solle auf der Begrenzung der Miethöhe und nicht auf deren Absenkung gelegt werden, hieß es aus der SPD weiters. Und auch die mitregierenden Grünen distanzierten sich von den Plänen. Zwar müsse Mietwucher bekämpft werden, aber per "rechtssicheren und umsetzbaren Weg".

Handlungsbedarf in puncto Wohnkosten besteht auf jeden Fall, wie auch aus einer Antwort des deutschen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hevorgeht: Demnach gab in Deutschland zuletzt jeder Siebte mehr als 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für das Wohnen aus. (APA/red, 30.8.2019)