GIS-Aus kein Muss: Norbert Hofer (FPÖ), hier im "Sommergespräch" im ORF.

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Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist für den designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer "keine Koalitionsbedingung" mehr. Dafür aber formuliert Hofer in der "Tiroler Tageszeitung" eine andere Bedingung: Verpflichtende Volksabstimmungen, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren für das jeweilige Thema unterstützen – zum Beispiel eben Rundfunkgebühren. Update: In einer Aussendung am Freitag spricht Hofer von nur vier Prozent. FPÖ-Ziel bleibe die GIS-Abschaffung.

Als die "Zeit im Bild" 2018 über einen EU-Verkehrsgipfel berichtete, ohne den damaligen Infrastrukturminister Hofer zu Wort kommen zu lassen, verlangte Hofer umgehend via Facebook die Abschaffung der GIS. Unter Heinz-Christian Strache drängte die FPÖ in der Koalition mit der ÖVP, die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Alternativ sollte der ORF aus dem Bundesbudget, also im Wesentlichen allgemeinen Steuereinnahmen, finanziert werden.

"Viele Menschen sind mit dem ORF zufrieden"

Im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" erklärt Hofer nun auf die Frage nach Abschaffung der GIS-Gebühren: "Viele Menschen sind mit dem ORF zufrieden. Wenn man als Kunde zufrieden ist, dann können auch die Dinge so bleiben, wie sie sind. Wer nicht zufrieden ist, kann ein Volksbegehren initiieren. Da sind wir dann wieder bei unserer Forderung nach dem Ausbau der direkten Demokratie. Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterzeichen, soll es eine Volksabstimmung geben. Kommt es nicht zu einer Aufwertung der direkten Demokratie, bleibt das Aus der ORF-Gebühren auf unserem Forderungskatalog."

Auf eine Nachfrage der "TT" unterstreicht Hofer (der direkte Demokratie in Transkription beharrlich unter Anführungszeichen sagt): "Wenn die direkte Demokratie ausgebaut wird, ist das Aus der ORF-Gebühr keine Koalitionsbedingung mehr. Dann kann das Volk über Gebühren entscheiden."

GIS-Volksbegehren verfehlte 10-Prozent-Hürde 2018

Das Volksbegehren der Christlichen Partei Österreichs zur Abschaffung der GIS verfehlte 2018 übrigens die von Hofer genannte Hürde für eine verpflichtende Volksabstimmung: 320.239 haben unterschrieben – in Österreich gibt es aber laut Innenministerium fast 6,4 Millionen Wahlberechtigte zur Nationalratswahl 2019.

"Keine Wende", Vier-Prozent-Hürde

  • Update: In einer Partei-Aussendung am Freitag nach Erscheinen des "TT"-Interviews erklärte Hofer, es gebe "keine Wende in der Haltung zu GIS-Gebühren". Er bekräftige den Willen seiner Partei, die GIS-Gebühr abzuschaffen. Wörtlich zitiert ihn die Aussendung mit: ""Es gibt zwei Wege, wie das erreicht werden kann. Entweder über eine Einigung bei Koalitionsverhandlungen oder über den Weg der direkten Demokratie."
  • Laut Aussendung plant die FPÖ dass Volksbegehren, die vier Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnen, automatisch in eine Volksabstimmung münden, die ÖVP habe sich im Wahlkampf für zehn Prozent ausgesprochen. Vier Prozent wären rund 250.000, damit hätte das GIS-Volksbegehren von 2018 eine Volksabstimmung eingeleitet.

(fid, 30.8.2019)