Hongkong – China hat Insidern zufolge Zugeständnisse der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an die Demonstranten in der früheren britischen Kronkolonie verhindert. Lam habe nach Reuters-Informationen der Führung in Peking im Sommer einen Bericht mit ihrer Bewertung der fünf Kernforderungen der Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone geschickt.
Lam sei in ihrer Analyse zu der Schlussfolgerung gekommen, dass eine Rücknahme des umstrittenen Gesetzentwurfs zur Auslieferung Beschuldigter von Hongkong an Festlandchina, der Anlass der Demokratieproteste war, die Lage entschärfen könne. Die chinesische Regierung habe Lams Vorschlag zur Rücknahme des Gesetzentwurfs aber damals abgelehnt und sie angewiesen, keinerlei Zugeständnisse an die Demonstranten zu machen.
An dem Gesetzesentwurf hatten sich die Massenproteste vor einigen Monaten entzündet, da Bürgerrechtler einen zunehmenden Einfluss Chinas in Hongkong befürchten. Die Führung in Peking verurteilt die Proteste und wirft ausländischen Regierungen vor, die Unruhen zu schüren. Lam hat den Auslieferungsgesetzentwurf zwar für tot erklärt, weigert sich aber, explizit von einer Rücknahme zu sprechen und lässt mittlerweile die Polizei immer härter gegen die Demonstranten vorgehen.
Mehrere Festnahmen
In den vergangenen Tagen wurden mehrere prominente Aktivisten der Protestbewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone festgenommen. Der auch international bekannte Bürgerrechtler Joshua Wong sei Freitagfrüh auf dem Weg zu einer U-Bahn-Station in einen weißen Minivan gezerrt, festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden, teilte seine regierungskritische Partei Demosisto mit. Chow war für seine Rolle bei den Studentenprotesten von 2014 heuer bereits zwei Monate in Haft. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr durfte er nicht nicht kandidieren, weil sich seine Partei für fortwährende Selbstbestimmung Hongkongs einsetzt. Auch seine Mitstreiterin Agnes Chow wurde am Freitag an einem anderen Ort festgenommen.
Chow und Wong wird vorgeworfen, am 21. Juni vor einer Demonstration vor dem Pollizeihauptquartier "andere zu einer nichtgenehmigten Versammlung angestiftet" und selbst "wissentlich an verbotenen Protesten teilgenommen" zu haben. Seine Rolle bei den aktuellen Demos dürfte aber überschätzt werden, handelt es sich doch großteils um eine führungslose Bewegung, die sich über soziale Netze organisiert. Chow war zwar bei Demos dabei und befürwortete in sozialen Medien immer wieder die Proteste, verhielt sich ansonsten in den vergangenen Wochen aber relativ ruhig.
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"Es gibt keinen Anführer oder keine führende Plattform dieser Proteste", schrieb er kürzlich. "Wenn jemand die Menschen auf die Straße drängt, dann ist es die raue, politische Gewalt von Carrie Lam", schrieb Chow.
Bereits am Donnerstagabend war einem Medienbericht zufolge der Anführer der verbotenen Hong Kong National Party, Andy Chan, auf dem Flughafen der Millionenmetropole festgenommen worden, von wo aus er nach Japan fliegen wollte. Laut der Nachrichtenseite "Hong Kong Free Press" wird ihm die Teilnahme an Krawallen und ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten vorgeworfen. Mehr als 800 Menschen wurden während der aktuellen Proteste bereits festgenommen.
Warnsignale aus China
Wenngleich eine für Samstag geplante Großdemo mangels fehlender polizeilicher Genehmigung abgesagt werden musste, um potenzielle Teilnehmer nicht zu gefährden, dürften die Verhaftungen neuen Unmut befeuern. Auch weil sich am Samstag der chinesische Vorschlag zu direkten Wahlen in Hongkong mit ausschließlich von Peking ausgewählten Kandidaten zum fünften Mal jährt. Auch damals gab es Proteste, Wong und Chow führten diese bereits damals an.
Auch deshalb gab es neue Drohungen aus China. Die staatliche Zeitung "China Daily" warnte in einem Leitartikel vor einer Eskalation der Lage. Sollte es dazu kommen, hätten die in der Sonderverwaltungszone stationierten chinesischen Soldaten "keinen Anlass, untätig zuzuschauen", schrieben die Autoren. Die Anwesenheit des chinesischen Militärs sei "nicht rein symbolisch". (faso, 30.8.2019)