Der steirische rote Landeshauptmann-Vize Michael Schickhofer ist auf seinen einst eng verbundenen Koalitionspartner ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sauer.
Graz – Offiziell will er das Ergebnis seines Nachdenkprozesses erst am Sonntag oder Montag dem Wahlvolk mitteilen, die Entscheidung ist aber so gut wie gefallen. ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wird aller Voraussicht nach Neuwahlen in der Steiermark ausrufen. Ein Vieraugengespräch am Freitag zwischen Schützenhöfer und seinem SPÖ-Vize Michael Schickhofer brachte substanziell nichts Neues.
Schickhofer bleibt bei seinem kategorischen Nein zu vorgezogenen Neuwahlen. Diese seien "ohne Not" vom Zaun gebrochen worden. "Wir waren in der Steiermark ein gutes Beispiel für politische Zusammenarbeit. Schützenhöfer setzt jetzt alles mutwillig aufs Spiel. Er hinterlässt mich völlig ratlos", sagte Schickhofer im STANDARD-Gespräch.
Auslöser der aktuellen Neuwahldebatte war ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ Anfang der Woche. Völlig überraschend nahm Schützenhöfer diesmal das Angebot an und sprach sich ebenfalls für vorgezogene Landtagswahlen aus. Er müsse aber noch ein wenig darüber nachdenken. Dass die gegenwärtig guten Umfragewerte die Entscheidung beeinflussten, verneinte Schützenhöfer. Er wolle wie die FPÖ einen langen Wahlkampf bis zum regulären Termin im Mai 2020 verhindern. Zudem, so ließ er durchblicken, könnten sich die Regierungsverhandlungen im Bund nach den Septemberwahlen negativ auf die Steiermark auswirken.
Schützenhöfers Angst
Aus Kreisen der ÖVP wird auch kolportiert, dass Schützenhöfer Bedenken habe, dass ihm sein bisher eher gefahrloser SPÖ-Stellvertreter Schickhofer abhandenkommen könnte. Dann nämlich, wenn die SPÖ in der Steiermark bei der Nationalratswahl ein besonders schlechtes Ergebnis einfährt. In der Folge könnten Schwergewichte wie Ex-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried oder der Gewerkschafter Beppo Muchitsch in den Ring steigen.
Andererseits hat der ÖVP-Landeshauptmann seinem SPÖ-Vize durch die Neuwahlkoalition mit der FPÖ auf die Sprünge geholfen. Schickhofer kann sich jetzt als verlässlicher Politiker profilieren und landauf, landab vor Schwarz-Blau im Land warnen. Dies vor dem Hintergrund, dass 75 Prozent der Steirerinnen und Steirer mit der ÖVP-SPÖ-Zusammenarbeit zufrieden waren.
Die Grünen werden den Neuwahlantrag unterstützen. "Klar ist aber auch: Die Verantwortung für eine Neuwahl hat die ÖVP zu übernehmen", sagte die grüne Landtagsspitzenkandidatin Sandra Krautwaschl. Wahrscheinlicher Wahltermin: 24. November. (Walter Müller, 30.8.2019)