In Frankreich löste die geplante höhere Besteuerung von Diesel 2018 gewaltsame Proteste aus.

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Wie lässt sich Klimaschutz sozial verträglich gestalten? Diese Frage dominiert seit Wochen steuerpolitische Debatten in Österreich und Deutschland. Da gibt es einmal den Schnitzelstreit. Die Nahrungsmittelindustrie ist für fast 40 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, und ein großer Teil der Klimagase entfällt auf die Fleischproduktion. Wenn die Mehrwertsteuer auf Fleisch stiege, würde Menschen, so die Hoffnung von Klimaschützer, auf andere Lebensmittel umsteigen. Kritiker sind dagegen, weil der teurere Sonntagsbraten vor allem für arme Menschen ein Problem würde.

Eine ähnliche Debatte tobt um die CO2-Steuer. Wer fossile Brennstoffe benutzt, soll mehr zahlen, lautet eine Kernforderung von Umweltschützern. Sprit für Autofahrer würde teurer werden, auch mit Öl und Gas zu heizen würde mehr kosten. Neben großen Industrieunternehmen würden vor allem Verbraucher mehr zahlen. Diese Konstellation führt dazu, dass die Großparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen eine CO2-Steuer sind. ÖVP und FPÖ, weil sie "keine neuen Belastungen" wollen, die SPÖ fürchtet wie Arbeiterkammer oder Gewerkschaft, dass Pendler und Geringverdiener draufzahlen.

Höhere Endverbraucherpreise

Der Budgetdienst des Nationalrats hat am Freitag mit einer Analyse neuen Schwung in die Debatte gebracht. Der Abgeordnete Bruno Rossmann von der Liste Jetzt wollte vom Budgetdienst wissen, wie sich sein Konzept einer CO2-Steuer auf Haushalte auswirken würde. Sein Plan sieht eine deutliche Erhöhung der Endverbraucherpreise vor. Der Benzinpreis würde um ein Viertel steigen, der Dieselpreis fast um die Hälfte. Heizöl und Gas würden Verbraucher mehr als doppelt so viel wie bisher kosten, Kohle mehr als dreimal so viel.

Auf Basis der aktuellen Konsumausgaben konnte der Budgetdienst errechnen, dass dieses CO2-Steuer-Modell durchschnittlich eine Mehrbelastung in Höhe von 1019 Euro pro Haushalt bedeuten würde. Das entspricht 2,8 Prozent der jährlichen Haushaltseinkommen. Das Gesamtaufkommen der Abgabe würde bei 3,9 Milliarden Euro im Jahr liegen. Eine Einführung einer CO2-Steuer allein würde, so wie viele Kritiker sagen, Arme stärker treffen, sagt der Budgetdienst. Ärmere Haushalte geben zwar absolut weniger für Benzin und Diesel aus, doch diese Haushalte müssen einen vergleichsweise größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens dafür aufwenden – weshalb sie auch die CO2-Steuer mehr belasten würde. Im untersten Einkommensfünftel würde Menschen die Klimaabgabe 4,2 Prozent ihres Einkommens kosten, im obersten Fünftel wären es nur 1,8 Prozent.

Die 1:1-Rückerstattung

Rossmann von der Liste Jetzt schlägt vor, die Einnahmen aus der Steuer eins zu eins in Form eines Klimabonus auszuschütten. Der Bonus solle pro Kopf ausbezahlt werden, wobei auf Kinder der halbe Betrag entfallen würde. Der Budgetdienst hat weiter analysiert, wie sich eine CO2-Steuer mit Klimabonus auswirken würden. Ergebnis: Allein durch simple Pro-Kopf-Rückerstattung ließe sich verhindern, dass sozial schlechtergestellte Haushalte mehr zahlen.

Der pro Kopf ausbezahlte Bonus bringt ärmeren Menschen gemessen am Einkommen nämlich mehr. Reichere Haushalte dagegen geben absolut mehr für Diesel und Benzin aus, weshalb die Rückerstattung pro Kopf sie nicht so entlasten würde. Für Rossmann heißt das: Klimaschutz muss nicht auf Kosten der Ärmeren stattfinden. (András Szigetvari, 31.8.2019)