Ab Montag Gouverneur der OeNB: Robert Holzmann.

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In der Oesterreichischen Nationalbank herrscht derzeit Unruhe. Mit Spannung wird erwartet, wie Robert Holzmann sein Amt als Gouverneur der Notenbank führen wird, das er an diesem Montag antritt. Der FPÖ-nahe Ökonom hat bereits anklingen lassen, dass er die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank kritisch sieht.

Seine Ausbildung, seine Einstellung und auch seine beruflichen Erfahrung hätten ihn in Bezug auf die Geldpolitik "mehr zum Falken als zur Taube werden lassen", also zum Kritiker einer Ausweitung der Geldzufuhr an die Wirtschaft, sagte Holzmann am Samstag im ORF-"Journal zu Gast".

"Empirische Evidenz" sei immer der Maßstab für seine Entscheidungen. Die expansive Geldpolitik von 2010/2012 sei als monetäre Entlastung und Unterstützung des staatlichen Anleihenmarkts "notwendig zum Überleben des Euro" gewesen. Aber jetzt, wo die EZB schon zahlreiche Anleihen gekauft hat, seien "die Wahrscheinlichkeit weiterer Effekte gering, Risiken hingegen erhöht". Überdies ist Holzmann gegenüber negativen Zinsen generell skeptisch, vor allem auch für Sparer. Wenn Menschen eigentlich sparen wollen, würden negative Zinsen nicht zu mehr Konsum führen.

Delikate Interna

Doch erst einmal beschäftigen sich die Notenbanker mit allerlei Interna, die durchaus delikat sind. Es geht – wieder einmal – um den Einfluss von Blau auf die jahrzehntelang von Rot-Schwarz dominierte Institution.

Die alte Regierung hatte neben Holzmann den der FPÖ zuzurechnenden Eduard Schock in das vierköpfige Direktorium berufen, daneben sitzen mit Gottfried Haber und Thomas Steiner zwei ÖVP-nahe Leute im Führungsgremium der OeNB. Allerdings entscheidet bei Stimmengleichheit der Vorsitzende, also Holzmann. Womit die FPÖ das Direktorium im Fall des Falles kontrolliert.

Amtszeit Rothensteiners verlängert

Ähnlich ist die Situation im Generalrat, der ähnlich wie ein Aufsichtsrat funktioniert: Dort hat zwar mit Harald Mahrer ein ÖVP-Mann den Vorsitz übernommen, allerdings brachte es die FPÖ auf Stimmengleichheit mit der ÖVP. Nun wäre Ende August das Mandat von Raiffeisen-Mann Walter Rothensteiner ausgelaufen. Da sich die Übergangsregierung bei Postenbesetzungen zurückhält, war somit auch eine Mehrheit der Blauen im Generalrat zum Greifen nahe. Letztlich wurde die Notbremse gezogen: Die Amtszeit Rothensteiners, der schon offiziell verabschiedet worden war, wurde noch einmal verlängert. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein soll die Personalfrage nach einem Gespräch mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner entschieden haben, ist zu hören.

Dass nun auch Kurz hellhörig geworden sein dürfte, könnte mit den diversen FPÖ-affinen Turbulenzen der letzten Wochen und Monate zu tun haben. Da wäre einmal Peter Sidlo, dessen Bestellung zum Finanzvorstand der Casinos Austria zu Razzien im FPÖ- und Novomatic-Umfeld geführt hat. Sidlo sitzt auch im Generalrat der Nationalbank. Er hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, und es gilt die Unschuldsvermutung. Und da wäre noch Barbara Kolm, die Vizepräsidentin der Nationalbank. Die Chefin des wirtschaftsliberalen Hayek-Instituts ist in eine unschöne Spendenaffäre verwickelt.

Schock mit Rückkehrrecht

Und da wäre noch der neue FPÖ-Direktor Eduard Schock, dessen Bestellung ebenfalls kritisch kommentiert wurde. Nun gibt es auch bei ihm ein Problem: Schock war vor langem in der Bank Austria tätig und erhielt von dem Institut wegen seines Einzugs in den Wiener Gemeinderat eine Karenzierung. Er hat also ein Rückkehrrecht. Das könnte zu Befangenheit führen, wenn in der Nationalbank Themen mit Bezug zur Bank Austria aufpoppen sollten.

Harald Mahrer hat eine Unvereinbarkeit verneint und die Karenzierung genehmigt. Allerdings mit dem Zusatz, dass sich Schock der Stimme enthalten muss, wenn ein Beschluss im Umfeld des Instituts anstehen sollte. Die Vorgangsweise sei völlig korrekt und üblich, meint dazu ein Notenbanker, der in die Vorgänge involviert war. Zudem würden Entscheidungen betreffend die Bank Austria nicht in Wien, sondern von der Euro-Aufsicht in Frankfurt gefällt. Das sehen freilich nicht alle so. Die Optik sei schief, echauffiert sich ein anderer hoher OeNB-Mann und legt noch eins drauf: "Das Verhalten der neuen FPÖ-Riege in der Nationalbank ist ein Skandal." (Andreas Schnauder, 31.8.2019)