Er kennt jetzt jede Wählerin und jeden Wähler in Sachsen – so war im Wahlkampf über den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gespottet worden. Denn dieser hatte sich bemüht, möglichst viele persönliche Kontakte zu knüpfen, anstatt bloß von Wahlkampfbühnen herunter seine Botschaften loszuwerden.
Kretschmers Rechnung ist zur Hälfte aufgegangen. Zwar verlor die CDU in Sachsen massiv und rauschte um mehrere Punkte in die Tiefe; doch andererseits gelang es ihr doch, den ersten Platz zu verteidigen. Das war ihr extrem wichtig gewesen. "Die Menschen haben gemerkt, es geht diesmal um eine besondere Wahl", sagte Kretschmer in einer ersten Reaktion.
Historisches Tief für SPD
Die CDU kommt nach Auszählung aller Wahlkreise am Sonntagabend auf 32,1 Prozent der Zweitstimmen – vor der AfD mit 27,5 Prozent. Die Linken erreichten 10,4 Prozent, die Grünen gewannen mit 8,6 Prozent dazu. Die SPD stürzte auf ein historisches Tief von 7,7 Prozent. Die FDP verpasste den Einzug in den Landtag mit 4,5 Prozent.
Ministerpräsident Kretschmer sprach von einem "wirklich guten Tag". Es sei seiner Partei gelungen, gegen eine starke AfD erneut den Regierungsauftrag zu erhalten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gratulierte Kretschmer auf Twitter: "Das Ergebnis ist sein persönlicher Erfolg."
Vor einigen Wochen war die AfD in Umfragen noch auf Platz eins gelegen – dann jedoch hatte sich der Wind gedreht, Kretschmer hatte sich auch von der AfD stark distanziert.
Dennoch gehört die AfD zu den Gewinnern. Sie legte in Sachsen – wo sie schon bei der Europawahl im Frühjahr und bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 stärkste Kraft war – massiv zu und konnte ein Plus von mehr als 15 Punkten verbuchen.
Kein Sahnehäubchen für AfD
In Brandenburg, dem Heimatbundesland von AfD-Bundespartei- und -Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, schaffte sie ebenfalls hohe Gewinne – allerdings gelang es ihr auch dort nicht, den ersten Platz zu erreichen. Er hätte sich gewünscht, dass die AfD "als Sahnehäubchen" Nummer eins wird, räumte AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ein. Aber er freute sich über das starke Ergebnis und meinte: "Es wird keine Politik um uns rum mehr möglich sein."
Im Willy-Brandt-Haus in Berlin sprach SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von "gemischten Gefühlen". Schmerzlich ist das desaströse Abschneiden der Genossen in Sachsen, sie kamen dort nicht einmal mehr auf zehn Prozent. Das Bundesland gilt als konservativ, die SPD hatte dort noch nie viel Boden gewinnen können, doch ein so schwacher Wert markiert einen neuen Tiefpunkt.
SPD überholte im Endspurt
Andererseits freute sich Klingbeil über das Ergebnis der Brandenburger SPD und von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die SPD war vor einigen Wochen in Umfragen noch auf Platz vier gelegen, nun wurde sie mit 26,2 Prozent drei Prozentpunkte vor der AfD doch stärkste Kraft.
Woidkes bisherige rot-rote Mehrheit hat damit im neuen Landesparlament zwar keine Mehrheit mehr, für eine Koalition von SPD und Linkspartei mit den Grünen würde es aber knapp reichen. "Es ist gut, dass die Menschen gesagt haben, wir wollen nicht, dass die Rechtsextremen von der AfD vorn liegen", erklärte Klingbeil. Die CDU erreichte 15,6 Prozent, die Grünen 10,8, die Linkspartei 10,7 und die Freien Wählern genau fünf Prozent.
Diskussion um Maaßen
Die Verluste der CDU werden auch auf Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückfallen. Sie hat im Wahlkampf für Aufregung gesorgt, als sie dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vorwarf, der CDU zu schaden, und dies so formulierte, dass man es als Empfehlung eines Parteiausschlusses verstehen konnte.
Neben der AfD gehören die Grünen zu den Gewinnern des Doppelwahlsonntags. Sie gewannnen in beiden Bundesländern ihre ersten Direktmandate, blieben aber unter den Höchstwerten in Umfragen. Bisher war Ostdeutschland für sie schwieriges Terrain gewesen.
Parteichef Robert Habeck erklärte die leichte Ernüchterung am Wahlabend dadurch, dass wohl viele Wähler zur CDU und SPD gegangen seien, um die AfD zu verhindern. Er fand dies "nachvollziehbar" und "total okay".
Die Grünen könnten nun aber bei den Regierungsbildungen eine gewichtige Rolle spielen. In Brandenburg wurde Rot-Rot abgewählt, in Sachsen Schwarz-Rot. In Sachsen gilt als denkbar ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, die Verhandlungen dürften aber hart werden.
Sowohl Kretschmer in Sachen als auch Woidke in Brandenburg denken daran, die Grünen ins Boot zu holen. Denkbar ist in Sachsen auch eine Minderheitenregierung. Eine Tolerierung durch die AfD hat Kretschmer am Wahlabend erneut ausgeschlossen. (Birgit Baumann aus Berlin, 1.9.2019)