Nach dem Sager des oberösterreichischen FPÖ-Landesrats Wolfgang Klinger über "Mischkulturen, die nicht vorteilhaft sind", bedauert Klinger nun seine Wortwahl. Er habe den Begriff Mischkultur als "Synonym für Multikulturalismus" verstanden und würde ihn so nicht mehr verwenden, heißt es in einer Aussendung.

"Worte sind in der Spitzenpolitik genauso wichtig wie Inhalte, und diesen Grundsatz habe ich einen Augenblick lang missachtet und stehe deshalb nicht an, diese Formulierung zurückzunehmen", betonte der FP-Sicherheitslandesrat in einer Aussendung am Montag. "Rassismus" will er in seiner Aussage aber nicht erkennen.

SPÖ will Neuwahlen

SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer forderte gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Klingers Rücktritt sowie die Aufkündigung von Schwarz-Blau und Neuwahlen.

"Diese Sprache ist eine, die wir aus dem 'Völkischen Beobachter' kennen", so Brockmeyer, für den feststeht: "Die FPÖ ist strukturell nicht regierungsfähig." Die anderen Parteien sollten seiner Ansicht nach ein klares Bekenntnis abgeben, "dass wir diese Partei nie wieder in einer Regierung in Österreich sehen wollen und auch nicht in Oberösterreich".

Die SPÖ will daher, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) das Arbeitsübereinkommen mit den Blauen aufkündigt. Da es in Oberösterreich eine Proporzregierung gibt, würde das an der Zusammensetzung der Landesregierung freilich nichts ändern. Allerdings könnte man Klinger Kompetenzen entziehen, stellte Brockmeyer in den Raum. Gerstorfer betonte aber, dass die Sozialdemokraten "mit Neuwahlen die größte Freude hätten".

Regierung distanzierte sich von Aussage

Die oberösterreichische Landesregierung hat sich bereits Montagfrüh von den Aussagen des Landesrats Klinger distanziert. Ein entsprechender Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und Grünen angenommen, die FPÖ stimmte aber laut Antragsteller Rudi Anschober (Grüne) dagegen.

"Meine Politik steht für ein weltoffenes Oberösterreich, die Aussagen von Landesrat Klinger lehne ich daher in aller Deutlichkeit ab", so Landeshauptmann Stelzer. Regierungsmitglieder hätten eine besondere Verantwortung und sollten daher bei ihren Äußerungen besonders mit Bedacht vorgehen, betonte er. An der Zusammenarbeit mit der FPÖ will er aber nicht rütteln.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer verlangte am Sonntag, dass Haimbuchner versichere, "dass so etwas von der FPÖ Oberösterreich nicht im Geringsten akzeptiert wird". Für die SPÖ scheint die "'Tradition' rechtsextremer Rülpser" mit Klinger fortgesetzt. Er tätige Aussagen, "wie wir sie von der Identitären Bewegung kennen", so Landesgeschäftsführer Brockmeyer.

Misstrauensbeschluss laut Verfassung nicht möglich

In dem Antrag Anschobers ist von "extremistischen Verschwörungstheorien" Klingers die Rede, im Beschluss heißt es unter anderem, man weise die Äußerungen Klingers entschieden zurück, bekenne sich vollinhaltlich zum Integrationsleitbild des Landes Oberösterreich und wolle Diskriminierung und Spaltung vermeiden. Zudem wurde erneut die strikte Ablehnung der Identitären bekräftigt und Klinger aufgefordert, seine Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Für Anschober ist es "eine der Kuriositäten der oberösterreichischen Landesverfassung, dass es keinen Misstrauensbeschluss des Landtags für den Rücktritt eines Regierungsmitgliedes geben kann, sondern nur die eigene Fraktion einen Rücktritt des eigenen Regierungsmitgliedes beschließen kann". Für ihn stehe fest, das gehöre geändert, so der grüne Landesrat.

Auch Vorgänger fiel mit Aussagen auf

Klinger hatte in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" (Sonntagsausgabe) zum Thema Zuwanderung erklärt: "Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind." Das Gespräch wurde anlässlich seiner ersten hundert Tage im Amt geführt. Klinger war Ende Mai Elmar Podgorschek als Landesrat nachgefolgt, dessen Rücktritt für Stelzer Bedingung für die Fortführung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ war.

Podgorschek hatte – wie auf einem vor etwa einem Jahr aufgetauchten Video zu sehen ist – in einer Rede vor der AfD unter anderem über die "Neutralisierung des ORF" und politische Postenbesetzungen gesprochen und war deshalb seit längerem im Fokus der Kritik gestanden. Laut FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner hätte Podgorschek seinen Posten aber aus freien Stücken zur Verfügung gestellt. (APA, red, 2.9.2019)