Peter Pilz sieht Pensionskürzungen kommen und gibt ÖVP, FPÖ und den Neos die Schuld daran.

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Dieser Tage bekommen viele Kunden Post von ihrer Pensionskasse. Jene der Valida (Eigentümer Raiffeisen und Uniqa) etwa werden lesen, dass "bedingt durch die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte" das Veranlagungsjahr 2018 "sehr schwierig" war ... Eine "Verminderung der Pensionszusagen" werde "mit erhöhter Wahrscheinlichkeit eintreten".

Bereits vor wenigen Tagen hat der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (Pekabe) gewarnt, dass heuer sechs von zehn Bezieher einer Firmenpension eine Kürzung ihrer Zusatzrente hinnehmen müssen. Von den 105.000 Zusatzpensionsbeziehern soll es laut Pekabe heuer bei 60.000 Personen einen Cut von im Schnitt 6,41 Prozent geben. Der Grund: Die Veranlagungsperformance bei den Pensionskassen lag voriges Jahr mit 5,18 Prozent im Minus.

Skandal vermutet

Peter Pilz, Spitzenkandidat von Jetzt, ortet hier gar einen Skandal. Mehr als eine Milliarde Euro wurden laut Pilz im Vorjahr von den fünf privaten Pensionskassen "am Aktienmarkt verspekuliert". Auf diese Zahl kommt Pilz durch die Aufsummierung der Verluste der Pensionskassen. Rund 35 Prozent der Gelder hätten die Institute in Fonds veranlagt. Viel davon sei am US-Markt platziert, der 2018 stark gelitten hat. Hinzu komme hier das Dollar-Währungsrisiko. Anleihen von Staaten und Unternehmen, Immobilien und Fremdwährungen liegen ebenso in den Portfolios der Pensionskassen, analysiert Bernd Nussbaumer. Er kandidiert ebenfalls für die Liste Jetzt und ist in der Oesterreichischen Nationalbank im Bereich der Bankenaufsicht tätig.

Laut Pilz wurden für diese "Spekulationen" die "eigens dafür angehäuften Schwankungsrückstellungen fast komplett aufgelöst", wodurch der Jetzt-Gründer für das kommende Jahr weitere Pensionskürzungen befürchtet.

Mindestertragsgarantie

Pilz nimmt hier auch die Politik in die Pflicht. 2003 sei unter der damals schwarz-blauen Regierung die Mindestertragsgarantie gestrichen worden, die die Pensionskassen zumindest einen Teil des Risikos tragen ließ. Diese will Pilz in der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl nun wieder ändern und ruft konkret die "Wirtschaftsparteien" ÖVP, FPÖ und Neos zur Zustimmung auf.

Einen weiteren "Sündenfall" sieht Pilz in der Änderung des Pensionskassengesetzes Ende 2018, wodurch die Veranlagungsgrenzen aufgehoben wurden. Für Pilz ist das ein Freibrief zur "grenzenlosen Spekulation" mit den Pensionen. Er ortet gar "politische Korruption" und sieht den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) persönlich involviert – Details zu seinem Verdacht wollte Pilz am Montag jedoch noch nicht nennen.

Die Pensionskassen lassen diese Vorwürfe nicht gelten. "Die betriebliche Altersvorsorge ist zu heikel für Wahlkampf-Polemik", teilt der Fachverband der Pensionskassen mit und rechnen vor: 2018 lag die durchschnittliche Pensionskassenpension pro Monat bei 474 Euro. Im langjährigen Durchschnitt (seit den 1990er-Jahren) vermehren die Pensionskassen das Vermögen der Berechtigten um plus 5,22 Prozent. Von "Abzocke" und "Verspekulieren" könne hier also keine Rede sein.

Verluste abfedern

2018 war das Ergebnis negativ, daher komme es zu Kürzungen – so wie es zu Erhöhungen komme, wenn Ertrag erwirtschaftet wird. Von Kürzungen betroffen sind vor allem Altverträge aus den 1990er-Jahren, die einen Rechnungszins von rund sechs Prozent haben. Bei aktuellen Verträgen sei dieser – aufgrund des jahrelangen Niedrigzinsumfelds – bereits auf zwei Prozent angepasst. Zum Halbjahr habe die Branche einen Ertrag von sechs Prozent erwirtschaftet. Dass man Rückstellungen in schlechteren Jahren angreife, sei normal. Damit federe man den Verlust für Leistungsbezieher ab, heißt es. (Bettina Pfluger)