Gemischte Gefühle: Diese Zustandsbeschreibung ist jene, die man in Berlin nach den beiden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen jetzt bei vielen Parteien hört. Die Grünen freuen sich über Zuwächse im Osten, wären aber eigentlich gern stärker geworden.

Noch viel, viel deutlicher ist das Plus bei der AfD, aber es reichte halt da wie dort nicht für den ersten Platz und somit nicht für den ganz großen Triumph. Darüber hingegen sind natürlich CDU und SPD heilfroh. Nicht auszudenken, wie sich eklatante Verluste und gleichzeitig zwei Goldmedaillen für die AfD ausgewirkt hätten.

Man ist noch einmal davongekommen, die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg) und Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) dürfen sich also als Lebensretter der großen Koalition in Berlin feiern lassen. Doch in Wirklichkeit weiß jeder, und am allerbesten vermutlich Kanzlerin Angela Merkel: Es wurde nur Zeit gewonnen, aber keinesfalls Stabilität. Die große Koalition ist nicht beliebt; weder bei denen, die sie tragen, noch beim Volk.

Protest gegen die Regierungsparteien

Nun haben die beiden Wahlen ein paar für CDU und SPD sehr unangenehme Wahrheiten offengelegt, die sich nicht als "Ost-Phänomen" abtun lassen – allem voran, dass die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet. Der Protest gegen die Regierungsparteien kommt ja nicht aus einer einzigen Ecke, was Kurskorrekturen vielleicht einfacher machen würde. Vielmehr protestieren rechts jene, die zwar unzufrieden sind, aber große Veränderungen in der Klimapolitik scheuen. Ihnen gegenüber stehen jene, denen der Wandel viel zu langsam geht.

Hilflos in der Mitte hängen CDU und SPD, die es immer weniger Bürgern recht machen und auch noch übersehen, dass es gerade im Osten des Ostens eine Menge Menschen gibt, die überhaupt etwas ganz anderes umtreibt, nämlich die Fragen: Fährt mein Bus nächste Woche noch, und wann gibt es endlich eine stabile Internetverbindung für mich?

Natürlich hat die CDU kein Interesse an einem Ende der großen Koalition in Berlin. Sie stellt die Kanzlerin, sie bildet die größte Fraktion im Bundestag, und an Annegret Kramp-Karrenbauers Eignung als Kanzlerkandidatin bestehen mittlerweile verbreitet große Zweifel.

Außerdem lässt eine weitere Lehre aus den beiden Wahlen – und auch der Wahl in Bremen im Mai – die Lust auf Neuwahlen nicht unbedingt steigen: Will man die AfD aus Regierungen halten, dann kommt man bei Regierungsbildungen kaum noch an den Grünen vorbei. Für Zweierbündnisse reicht es oft gar nicht mehr.

Dass Politiker der großen Koalition in Berlin zunächst weiterhin zusammenhalten, ist auch der Angst vor Neuwahlen zu verdanken. Niemand hat Lust, die AfD-Wahlergebnisse des Ostens auch nur annähernd im Westen zu bekommen. Andererseits ist die SPD mittlerweile so miserabel beisammen, dass der Ruf nach Ausstieg aus der großen Koalition immer lauter werden wird. Paradoxerweise brauchte diesmal für die schlechten Ergebnisse auf Bundesebene niemand den Kopf hinhalten, weil es zurzeit ja nicht einmal eine richtige SPD-Führung gibt.

Die muss in einem langen Prozess und nie da gewesenem Schaulaufen erst mal gefunden werden. Wie die Partei neben dieser Selbstbeschäftigung auch noch politische Arbeit leisten will, kann man sich nicht recht vorstellen. Aber irgendwie werden sie in Berlin schon weiterwurschteln. (Birgit Baumann, 2.9.2019)