Die ÖVP will offenbar 2019 erneut die gesetzlich festgelegte Ausgabengrenze für ihr Wahlkampfbudget überschreiten – und genau wie 2017 soll das absichtlich erfolgen. Das legen Dokumente nahe, die dem "Falter" zugespielt wurden. Sie dürften aus derselben Quelle stammen, die dem STANDARD bereits interne Daten zu ÖVP-Großspendern wie Heidi Goess-Horten übermittelt hat.

Die Dokumente zeigen, dass die türkisen Wahlkampfplaner in einer internen Aufstellung für heuer fast neun Millionen Euro veranschlagt haben, während sie offiziell "nur" 6,3 Millionen Euro ausgeben wollen. Knapp vor dem Stichtag, ab dem Ausgaben als Wahlkampfkosten zählen, sollen bei der ÖVP Rechnungen im Umfang von 920.000 Euro gelegt worden sein; etwa vom "Campaigning Bureau" des Kurz-Vertrauen Philip Maderthaner.

Rechnungshof darf nicht prüfen

Der "Falter" veröffentlichte dazu ein Dokument aus der ÖVP, das die Kostenplanung zeigt. Eine Spalte ist mit "Betrag Soll -Wahlkampf" betitelt, eine andere mit "Nicht-Wahlkampf". Letztere zeigt Ausgaben, mit denen die ÖVP die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze überschreitet. Dazu gehört offenbar auch die "Bergauf"-Tour von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, in der dieser österreichweit "nicht-wahlkämpft". Beurteilen müssen derartige Posten nur externe Rechnungsprüfer, deren Fazit dann dem Rechnungshof vorgelegt wird. Selbst darf die Kontrollinstanz keine Parteikonten öffnen. Dagegen stimmten sich trotz der Ibiza-Affäre auch SPÖ und FPÖ.

Die ÖVP sei mit ihren exorbitanten Wahlkampfkosten ein Wiederholungstäter, schreibt der Falter. Schon 2017 wurde die Kostengrenze deutlich überschritten – um sechs Millionen Euro. Die Ausgaben von 13 Millionen Euro waren jedoch schon am 6. Juli 2017 kalkuliert worden, heißt es – also lange bevor ÖVP-Spitzen wie Elisabeth Köstinger noch die Einhaltung der Wahlkampfkostengrenze beschworen. Die ÖVP nahm 2017 einen Kredit über 15 Millionen Euro auf, um die Kosten zu decken.

Gegenüber dem Falter verwies die ÖVP auf die externe Rechnungsprüfung für 2017. Da ihr die aktuellen Dokumente nicht vorlägen, könne die ÖVP nichts dazu sagen, hieß es bezüglich des Budgets für 2019. Aber: Alle Wahlwerbeausgaben würden dem Rechnungshof gemeldet; und Ausgaben des laufenden Betriebs, die nicht dazu zählen, ebenso.

Die Neos sprachen von einem "schamlosen Gesetzesbruch". Sie forderten die ÖVP auf, ihre Finanzen "nach dem Vorbild der Neos" 365 Tage im Jahr offenzulegen. (Fabian Schmid, 2.9.2019)