Salzburg – Nachdem die Betriebserweiterung der Gebrüder Weiss in Salzburg wegen einer Parteispende an die ÖVP für Aufregung gesorgt hat, wird nun der Pachtvertrag mit der Stadt hinterfragt. Wie DER STANDARD berichtete, will die Stadt der Firma ein 820-Quadratmeter-Grundstück um eine Jahrespacht von nur 1.600 Euro überlassen – wertgesichert, unkündbar auf 30 Jahre.

Das Grundstück im Salzburger Stadtteil Schallmoos gehört der Stadt und ist als Gewerbegebiet gewidmet. Derzeit wird das Gelände als Geh- und Radweg verwendet, künftig sollen dort Lkws der Spedition Gebrüder Weiss fahren. Die Fläche soll als interne Verkehrsführung zu einem Containerparkplatz dienen.

Die Klubobfrau der grünen Bürgerliste, Ingeborg Haller, wollte in einer Anfrage erfahren, auf welcher Grundlage die Höhe des Pachtzinses bemessen wurde. Aus der Anfragebeantwortung von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) geht hervor, dass bei der Kalkulation des Pachtzinses lediglich "auf die Erfahrungswerte des Amtes" zurückgegriffen wurde. Die Vertragsdauer von 30 Jahren sei aus "Gründen der Planungsmöglichkeit und Planungssicherheit" gewählt worden. Für die Bemessung des Pachtzinses wurde weder ein Gutachten noch eine Stellungnahme von Experten eingeholt.

Kein Gutachten eingeholt

"Es gibt keine Parameter, keine Anhaltspunkte, wie sie zu dem Pachtzins kommen", kritisiert Haller. Somit könne auch nicht nachvollzogen werden, ob der Pachtzins und die Pachtdauer angemessen seien. Es wurde kein Gutachten eingeholt, da dies aus "budgetären Gründen nicht der derzeitigen Verhandlungspraxis" entspreche, führt der Bürgermeister aus. Ein Argument, das die grüne Klubobfrau nicht gelten lässt: "Das könnte auch der Projektbetreiber bezahlen."

Die Firmenerweiterung, der ÖVP, FPÖ, Neos und der Liste Salz im Juli im Gemeinderat zustimmten, ist höchst umstritten. Die Anrainer beklagen die zunehmende Lkw-Frequenz und die damit einhergehende Lärm- und Umweltbelastung. Überdies kam die Erweiterung vor allem wegen einer Spende der Senger-Weiss GmbH an die Bundes-ÖVP in der Höhe von 50.000 Euro ins Gerede. Die ÖVP dementiert jeden Zusammenhang zwischen der Spende und ihrem Engagement für den Firmenausbau. Die Salzburger ÖVP habe von dem Geld nichts gesehen.

Bürgermeister entscheidet

Das Projekt ist de facto beschlossen; nur noch der Bebauungsplan der Ausbaustufe muss noch den Gemeinderat passieren. Über den Abschluss des Pachtvertrages entscheidet laut Anfragebeantwortung allein der Bürgermeister, der Gemeinderat muss diesen nicht genehmigen.

Die Antwort des Salzburger Bürgermeisters ist für Haller "unvollständig und zum Teil widersprüchlich", deshalb werde sie bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 18. September noch eine mündliche Anfrage stellen. Unklar ist für die grüne Klubobfrau auch, warum und in welcher Eigenschaft der ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs bei den Verhandlungen dabei war. (Stefanie Ruep, 4.9.2019)