Boris Johnson hat seine Partei zu einer Pro-Brexit-Partei umfunktioniert.

Foto: Reuters/Dawson

Nicht alles hat sich in 10 Downing Street geändert. Larry the Cat ist immer noch Chief Mouser.

Foto: APA/AFP/Akmen

Politik in Großbritannien ging bisher so: Das Wahlvolk gibt einer der beiden großen Parteien eine klare Mehrheit im Unterhaus. Die von der Königin mit der Regierungsbildung beauftragte Person bildet ein Kabinett, in dem die diversen Strömungen der siegreichen Partei vertreten sind. Auch mit kritischen Hinterbänklern bleibt die Bewohnerin der Downing Street im Dialog.

So haben es zuletzt die Konservativen David Cameron und Theresa May gehalten. Ihr Nachfolger Boris Johnson aber hat seine Partei zur Pro-Brexit-Partei umfunktioniert und steuert den chaotischen EU-Austritt an. Sein Kabinett besteht aus jämmerlichen Jasagern, hochangesehene Kritiker mit jahrzehntelanger Parlamentserfahrung bedroht er mit dem Parteiausschluss, das Unterhaus wird mitten in der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes für fünf Wochen geschlossen – ein beispielloser Vorgang am äußersten Rand der Legalität. Zuletzt ließ Minister Michael Gove allen Ernstes offen, ob sich die Regierung zukünftig an Recht und Gesetz halten werde. Erkennbar finden Johnson und seine Spießgesellen den Brexit wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat.

Die französische Botschaft nennt in einer Depesche nach Paris Johnsons Chefberater Dominic Cummings einen Maoisten. Näher liegt der Vergleich mit der "illiberalen Demokratie" von Ungarns Rechtsaußen Viktor Orbán. Das Unterhaus und die Höchstgerichte sollten dem Premierminister in den Arm fallen, ehe der Verfassungszündler weiteren Schaden anrichten kann. (Sebastian Borger aus London, 3.9.2019)