Im November des Vorjahres lud der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Überlebende des Holocaust nach Wien ein. Das Vorhaben, ihren Familien eine Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen, geriet ins Stocken. Nun dürfte eine Einigung bevorstehen.

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Es war ein Versprechen von Türkis-Blau, das zuletzt, selbst als die Regierung noch im Amt war, ins Stocken geriet. Jetzt könnte es doch noch umgesetzt werden, sogar mit den Stimmen aller Parteien.

Im ÖVP-FPÖ-Regierungsabkommen war vereinbart worden, dass Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus und von durch ihn Vertriebenen Anspruch auf eine Doppelstaatsbürgerschaft haben sollten. Diese Möglichkeit gilt bereits für Österreicher, die vor dem NS-Regime flüchten mussten, nicht aber für ihre Familien.

Vertagte Anträge

Für die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper war das Vorgehen der damaligen Regierung zu langsam. Sie legte im November des Vorjahres einen Entwurf für die Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes im Innenausschuss vor. Alle Vertriebenen und ihre Nachkommen sollen Anspruch auf eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, ohne langwierige Beweise für ihre Ansprüche erbringen zu müssen. "Mit den Anträgen erinnerten wir Türkis-Blau seit letztem Jahr an ihr Versprechen im Regierungsprogramm. Das wäre keine Symbolgesetzgebung, dieses Gesetz bedeutet betroffenen Menschen sehr viel", sagt Krisper im STANDARD-Gespräch.

Doch zunächst wurde Krispers Antrag von den damaligen Regierungsparteien vertagt. So geschehen auch mit einem SPÖ-Antrag, mit dem Verweis, Türkis-Blau arbeite selbst an einem Abänderungsantrag. Allerdings wurde festgehalten, dass das Vorhaben noch im September im Nationalrat behandelt werden müsse.

Post aus aller Welt

Womit Krisper nicht rechnete: In der Zwischenzeit bekam sie Post aus aller Welt. Nachfahren österreichischer NS-Opfer schrieben der Abgeordneten ihre Lebensgeschichte. Dadurch wurde ihr bewusst, wie wichtig dieser Schritt für die Betroffenen ist. Eine Britin erzählte, dass ihre Großmutter 1938 nach Großbritannien fliehen konnte. Ihrer Schwester gelang das nicht, sie starb wie andere engere Angehörige in einem Konzentrationslager. Dass die Enkelin nun in Österreich lebe, sei Zufall. Sie kämpft schon länger um eine Doppelstaatsbürgerschaft, bisher erfolglos. Der drohende Brexit hat die Angelegenheit für sie noch einmal dringlicher gemacht.

Ähnliche Geschichten erreichen Krisper aus Australien und den USA. Die Betroffenen fragen: Warum ermöglicht Deutschland Nachkommen von NS-Opfern eine Doppelstaatsbürgerschaft, während Österreich das immer weiter nach hinten verschiebt?

Gemeinsamer Antrag

Im Juli nahm auch noch einmal die ÖVP das Anliegen auf und brachte einen Entschließungsantrag ein. Drei Parteien, drei Anträge. Damit das wichtige Vorhaben nicht an Kleinigkeiten scheitert, schaltete sich Innenminister Wolfgang Peschorn im Hintergrund ein. Er lud am Montagnachmittag Vertreter aller Parteien zu Einzelgesprächen ein, damit ein gemeinsamer Antrag auf eine Gesetzesnovelle eingebracht wird.

Es sieht so aus, als könnte die Doppelstaatsbürgerschaft für die Nachfahren von NS-Opfern noch in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl am 29. September beschlossen werden.

Für Krisper ein überfälliger Schritt: "Österreich hat eine besondere Verantwortung gegenüber NS-Opfern und deren Nachfahren." Dass ihnen nun eine Doppelstaatsbürgerschaft ermöglicht werde, sei eine wichtige Geste. (Marie-Theres Egyed, 4.9.2019)