Im Gastkommentar erläutert der deutsche Politologe Gero Neugebauer die Unterschiede zwischen AfD und Linkspartei und warum es bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nicht gelang, mit rechten Politikansätzen Protestwähler zurückzuholen. Ein einem weiteren Gastkommentar widmet sich Ökonomin Dalia Marin Deutschlands geteilter Seele.

Nach den jüngsten Wahlen hat sich die AfD – vorerst auf Dauer – im Parteiensystem etabliert. Ihre Stimmenanteile bei den Wahlen in zwei der fünf ostdeutschen Länder haben ihr den Ruf beschert, die Partei zu sein, die "Ostinteressen" vertreten würde, die neue Regionalpartei des Ostens zu sein und in dieser Rolle Die Linke abgelöst zu haben. Diese sei durch ihre Verluste nicht mehr die Repräsentantin des Ostens.

Ein solches in mancher Hinsicht fahrlässiges Urteil – weil es die Herkünfte beider Parteien ebenso negiert wie ihren Status im Parteiensystem – berücksichtigt nicht die Veränderungen im Transformationsprozess seit 1990 und deren Auswirkungen. Die PDS hatte ihre Existenz durch den innerdeutschen West-Ost-Konflikt gesichert, indem sie im Transformationsprozess zur deutschen Einheit neben dem Erhalt von "DDR-Errungenschaften" die Wahrung sogenannter ostdeutscher Interessen forderte. Das verschaffte ihr den Rückhalt einer relativ stabilen Minderheit ostdeutscher Wähler und damit eine sichere Position im ostdeutschen Flügel des gesamtdeutschen Parteiensystems. Sie wurde zudem Koalitionspartnerin der SPD in – eher wenigen – Landesregierungen. Gesamtdeutsche Akzeptanz als Anwältin dieser Minderheit erreichte sie nicht.

Linke ohne Zukunftskompetenz

Spätestens als sie 2007 mit einer kleinen westdeutschen linken Partei zur gesamtdeutschen Die Linke fusionierte, verlor sie diese Funktion und zugleich einen Teil ihrer alten Wähler, ohne im Osten neue zu gewinnen. Damit wurde ihre soziale Verankerung in der ostdeutschen Gesellschaft schwächer. Nun war sie nicht mehr die ostdeutsche Partei, deren Identität durch die Repräsentation dieser Ost-Interessen ebenso bestimmt gewesen war wie durch ihre Anpassung an die Entwicklungen nach der Wende 1990. Zwar wurde und wird sie in Umfragen im Wahlgebiet Ost noch vor SPD und CDU sowie der AfD als Partei genannt, die "ostdeutsche Interessen" vertritt, doch welche das noch sind, das blieb schon früher und bleibt heute erst recht ebenso unklar wie Antworten auf Fragen, welche spezifisch ostdeutsche Interessen in der gesamtdeutschen Politik enthalten sind, beispielsweise in der Flüchtlingspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Klima-, Finanz-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Wofür also steht Die Linke, die nicht nur im Osten als etablierte Partei gilt? Offensichtlich nicht allein für Deutsche – und damit auch nicht mehr nur für Ostdeutsche. Unterschiedliche Flügel der Linken präsentieren verschiedene Vorstellungen oder einzelne Projekte, ohne das ihnen Gemeinsame, beispielsweise eine Vorstellung einer sozial gerechten Gesellschaft, aufzuzeigen. Zudem fehlt der Linken neben einer Person als Repräsentantin dieser Politik die Anerkennung als Partei, die Zukunftskompetenz hat.

Einfache Lösungen

Die AfD hat es da wesentlich leichter. Sie will die Zukunft wie die Vergangenheit gestalten, ohne die Probleme der Gegenwart mitzunehmen. Sie verlangt nicht komplexe Diskurse und komplizierte Lösungen, sondern bietet einfache an: erst einmal (A)lles (f)ür (D)eutsche: ob Renten, Sozialleistungen, Wohnungen und Arbeitsplätze. Sie ist eine Partei ohne originäre ostdeutsche Wurzeln und nach 1990 die erste gesamtdeutsche Gründung, die sich im Parteien- und Parlamentssystem etablieren konnte. Im Wahlgebiet Ost gelang ihr das aus zwei Gründen. Zum einen konnte sie an rechtsextreme Einstellungen und Haltungen anknüpfen, die in der DDR überlebt hatten und die nach 1990 in rechtsextremen Parteien wie der NPD, der DVU oder den Republikanern eine Heimat gefunden hatten beziehungsweise haben; heute sind sie in der AfD daheim. Und wie im Westen bot sie sich als Vehikel für politischen Protest gegen die "Eliten" und "Altparteien" an.

Dieses Angebot erging in erster Linie an jene, die sich – tatsächlich oder vermeintlich – als Opfer der vom "Westen" bestimmten Vereinigungspolitik sahen oder sehen und durch den Gang in das Lager der Nichtwähler der PDS ihr Vertrauen entzogen hatten. Und wie im Westen mobilisiert sie mit Themen wie der Migration, der Gefahr der Islamisierung und dem damit verbundenen Verlust an kultureller – nationaler – Identität rechtspopulistisches und -extremistisches Potenzial.

Verblasste DDR-Erinnerungen

Während sie die einen aufforderte, sich "ihr Land zurückzuholen", eine von der Tea Party und den britischen Nationalisten verwendete Parole, versammelte die AfD hinter der Parole "Vollendet die Wende" vor allem diejenigen, die von den Resultaten des Transformationsprozesses enttäuscht sind, die meinen, betrogen und nicht gleichberechtigt in die deutsche Nation integriert worden zu sein und die vom Staat mehr und bessere Leistungen erwarten, so wie es in der DDR, an die sie keine konkreten Erinnerungen mehr haben oder diese negieren, geschehen sei. Dazu kommen materiell saturierte Menschen, die eine politische Benachteiligung beklagen. Die meisten von ihnen stimmen der Behauptung zu, Ostdeutsche wären "Bürger zweiter Klasse".

Die AfD hat es auch durch den Gewinn der Deutungshoheit über die Stammtische geschafft, im Osten stärker zu sein als im Westen. Das mag ihr dort eine gewisse Zukunft sichern. Dennoch ist sie eine gesamtdeutsche Partei mit einem spezifischen ostdeutschen Flügel. Die Linke hat Schwierigkeiten, mit rationalen Argumenten gegen die Agitation von rechts anzugehen. Nicht nur Linke, auch Christdemokraten haben den Fehler gemacht, sich für Themen und Politikansätze der Rechten zu öffnen, um Protestwähler zurückzuholen. Das Ergebnis: In Sachsen verlor die CDU 84.000 Wähler an die AfD, die Linke 27.000. In die umgekehrte Richtung von der AfD zur CDU gingen 3000, zur Linken 1000. Ein "Weiter so" soll es nach Aussage der CDU-Vorsitzenden nicht geben. Doch neue Schläuche brauchen neuen Wein, und der ist bislang nicht im Fass. (Gero Neugebauer, 4.9.2019)