Wien – Die Zahl rechtsextremer Tathandlungen in Österreich ist im ersten Halbjahr 2019 (gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs) von 335 auf 304 gesunken. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolgang Peschorn an die SPÖ hervor. Von den 304 Tathandlungen wurden 64 im Internet gesetzt.

Für SPÖ-Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz ist dies dennoch alarmierend hoch, sie forderte die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts. Diesen hat es bis zum Jahr 2002 gegeben, bevor er von der damaligen schwarz-blauen Regierung abgeschafft wurde. Seither sind Entwicklungen über die rechtsextreme Szene im Verfassungsschutz-Bericht enthalten.

Ein "Rechtsextremismus-Problem" ortete Schatz in Oberösterreich, wo die Straftaten von 74 auf 84 gestiegen sind. Den umgekehrten Trend gibt es in Wien, hier sank die Zahl der Tathandlungen von 69 auf 36.

Wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz wurden 373 Anzeigen eingebracht. 243 der Angezeigten waren Männer, 20 Frauen. Bei 110 Personen war der Täter unbekannt.

Ebenfalls abgefragt wurde von der SPÖ, zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen es im ersten Halbjahr 2019 kam. Unter den gesamt 19 Vorfällen, liegt das Land Oberösterreich mit elf Tathandlungen ebenfalls vorne. (APA, red, 4.9.2019)