Lange haben die FPÖ und deren Klubobmann und vormaliger Innenminister Herbert Kickl in der Sache laviert, nun liegen die Zahlen schwarz auf weiß vor: In einer Anfragebeantwortung an die Neos bestätigt Innenminister Wolfgang Peschorn Berichte des STANDARD aus dem Juni über überdimensionierte Kabinette und exzessive Gehälter in der Amtszeit Kickls als Ressortverantwortlicher. Vor allem die Mitarbeiter im Büro des ehemaligen Generalsekretärs Peter Goldgruber sind Peschorns Prüfung zufolge durch saftige Überstundenrechnungen auf eine fürstliche Entlohnung gekommen.

Die Kopfzahl im Kabinett des freiheitlichen Innenministers verdoppelte sich laut Peschorn von Jänner 2018 (18 Mitarbeiter) auf respektable 37 Mitarbeiter im Mai 2019. Die Personalkosten stiegen mindestens im gleichen Ausmaß: von monatlich 95.576,32 Euro im Jänner 2018 kurz nach dem Amtsantritt Kickls über einen Höchststand von 243.824,63 Euro im März 2019 auf 194.608,51 Euro im Mai 2019. Insgesamt kostete das Kabinett Kickl von Jänner 2018 bis Mai 2019 exakt 2.791.550,17 Euro.

Generalsekretär Goldgruber beschäftigte in seinem Büro im fraglichen Zeitraum zwischen neun und elf Mitarbeiter (drei bis vier Vertragsbedienstete sowie sechs bis sieben Beamte). Die Kosten dafür stiegen von 84.274,24 Euro (Jänner 2018) auf einen Höchststand von 150.049,04 Euro (September 2018). Im Rumpfmonat Mai betrugen sie 80.781,22 Euro. Unter dem Strich kostete das um mehr als zwei Drittel kleinere Büro des Generals während der Amtszeit Kickls nur um eine Million Euro weniger als das üppig ausgestattete Kabinett des Ministers – nämlich 1.864.692,65 Euro zwischen Jänner 2018 und Mai 2019.

Goldene Überstundenzeiten

Vor allem die Überstundenabrechnungen der Goldgruber-Adlaten hatten es in sich: Die sechs bis sieben Beamten seines Stabs verrechneten pro Monat Überstunden für fast 19.000 Euro. Pro Nase macht das im Durchschnitt rund 3000 Euro zusätzlich zum Beamtengehalt aus. Einzelne Mitarbeiter Goldgrubers sollen so auf bis zu 13.000 Euro Gage im Monat gekommen sein und mehr verdient haben als ihr Chef (Goldgrubers Gehalt: 10.389,30 Euro brutto monatlich). Mit Verweis auf Datenschutz und Amtsverschwiegenheit nennt Peschorn keine genauen Gagenhöhen pro Mitarbeiter.

Angeordnet und freigegeben hat diese Überstunden der Chef persönlich. Es sei eben "viel zu tun" gewesen, sagte Goldgruber dem STANDARD bereits im Juni. Kickls Kabinettschef Reinhart Teufel bestritt, damals im Büro des Ministers Überstunden freigegeben zu haben. Alles sei pauschaliert gewesen. Der amtierende Minister Peschorn stellte nun klar, dass auch im Kabinett Kickl Überstunden einzeln abgerechnet worden sind – nicht so viele wie im Büro Goldgruber, aber doch 12.434,07 Euro pro Monat aufgeteilt auf die Mitglieder des Kabinetts.

Auch für die damalige Staatssekretärin Caroline Edtstadler (ÖVP) wurden Daten erhoben. Ihre Mitarbeiterzahl bliebt über den geprüften Zeitraum gleich (13). Das Kabinett kostete von Jänner '18 bis Mai '19 1.402.840,97 Euro. Im Monatsschnitt wurden 8830,24 Euro an ihre Mitarbeiter ausbezahlt.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker erklärte zur Causa: "Statt des groß angekündigten Sparens im System hat Kickl die blaue Geldschleuder gespielt und Unmengen an Steuergeld für Polizeipferde, Marketing und Personal verpulvert. Staatsbedienstete werden mit Steuergeldern bezahlt, ein verantwortungsvoller Umgang damit ist Pflicht jedes Amtsträgers." Kickl wollte sich in der Sache nicht persönlich äußern und verwies auf eine Sprecherin, diese meldete sich bis Redaktionsschluss nicht. (Christoph Prantner, 4.9.2019)