Wien – Ungewöhnlicher Besuch im Finanzministerium. Beamte des Bundeskriminalamts führten Mittwochmorgen eine "freiwillige Nachschau" im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durch, wie STANDARD und "Kurier" erfahren haben. Laut Justizkreisen dürfte der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs von der FPÖ im Mittelpunkt der Untersuchung stehen. Die WKStA bestätigte am Abend, ein Amtshilfeansuchen an das Ressort gestellt zu haben, das mit Unterstützung des Bundeskriminalamts umgesetzt worden sei.

Fuchs wird rund um die Postenbesetzung bei den Casinos Austria als Beschuldigter geführt. Fuchs hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Am Mittwoch war er für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Offenbar wurden Terminkalender und E-Mails des früheren Staatssekretärs eingesammelt, der nun als Finanzsprecher der FPÖ im Parlament fungiert. Das Finanzministerium leistete dabei Amtshilfe, wie es hieß.

Hausdurchsuchungen nach einer anonymen Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft haben bereits im August für Aufsehen gesorgt. Einer der darin zu lesenden Vorwürfe: Der FPÖ-Politiker Peter Sidlo sei durch einen Deal von FPÖ und ÖVP mit Novomatic zum neuen Finanzvorstand der teilstaatlichen Casag (Casinos Austria AG) bestellt geworden, obwohl er dafür nicht qualifiziert gewesen sei. Fuchs soll die Bestellung bei einem Treffen mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf am Rande einer Glücksspielmesse in London eingefädelt haben, heißt es in der Anzeige. Kern des Vorwurfs: Die FPÖ wollte Sidlo bei der Casinos Austria als Vorstand durchbringen, benötigte dafür neben dem Koalitionspartner auch die Zustimmung der Novomatic. Der seien im Gegenzug Zusagen bei Glücksspiellizenzen gemacht worden.

Auch Novomatic weist die Vorwürfe zurück. Ermittelt wird nun gegen Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Fuchs, Graf, Novomatic-Chef Harald Neumann, Sidlo und gegen die Novomatic selbst. Die Vorwürfe lauten auf Bestechung und Bestechlichkeit. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Seltsame Bestellung von Peter Sidlo

Wie bereits bekannt ist, war für Sidlos Bestellung der Aufsichtsratschef der Casinos Austria, Walter Rothensteiner, mitverantwortlich. Obwohl dieser betonte, bei der Bestellung "keine politischen Vorgaben" gehabt zu haben, heißt es im Wortlaut der Anzeige, die dem STANDARD vorliegt: "Rothensteiners Handeln begründet sich in der Tatsache, dass dieser von Finanzminister (Hartwig) Löger die Anweisung erhielt, beide Regierungsfarben im neuen Casag-Vorstand unbedingt durchzusetzen, da dies der FPÖ in koalitionsinternen Verhandlungen über Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich verbindlich zugesagt wurde."

Abstimmung Kurz und Strache

Zudem, so heißt es in der Anzeige, habe es in diesem Zusammenhang an einem Sonntag kurz vor Sidlos Bestellung ein persönliches Abstimmungsgespräch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegeben.

Rothensteiner habe danach im privaten Bereich "frustriert" angegeben, er habe die Wahl gehabt, "Sidlo aus politischer Raison 'durchzudrücken' oder als Aufsichtsratspräsident zurückzutreten". Sidlos Bestellung hielt er laut der anonymen Anzeige für das "kleinere Übel", DER STANDARD hat berichtet.

Laut der Anzeige wurde mit Miteigentümer Novomatic ein Deal vereinbart, um einen FPÖ-Vertreter direkt im Casag-Vorstand zu verankern. Im Gegenzug zur Bestellung Sidlos seien Novomatic Gesetzesänderungen im Bereich Glücksspiel in Aussicht gestellt worden. Darum geht es in den strafrechtlichen Ermittlungen. (red, gra, 19.8.2019)