Die Staatsanwaltschaft Wien prüft, ob es in der Exekutive einen Identitären-Maulwurf gibt.

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Zwölf Minuten dauerte es, bis die Beamten den Identitären-Chef Martin Sellner zum Öffnen seiner Tür bewegen konnten. Ein geduldiges Warten, das für eine Hausdurchsuchung wegen Terrorverdachts durchaus ungewöhnlich ist. Erst 45 Minuten zuvor hatte der Chef der rechtsextremen Bewegung seinen Mail-Verkehr mit einem mutmaßlichen Terroristen aus Australien gelöscht. Das wusste die Staatsanwaltschaft Graz schon am 27. März, doch einen Maulwurf bei der Polizei befürchtete sie nicht.

Ermittlungen gegen unbekannt

Der wird erst gesucht, seit die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper wegen dieser Fakten eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat. Seit 21. Mai ermittelt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien. Dazwischen lagen die Veröffentlichung des Ibiza-Videos und der Rücktritt der freiheitlichen Minister aus der Bundesregierung, was eine durchaus schiefe Optik ergibt.

Weitere Details zum Ermittlungsverfahren gibt es derzeit nicht. Eine Informationsweitergabe aus dem Kabinett des damaligen Innenministers Herbert Kickl wird von den Beteiligten scharf dementiert. (fsc, 4.9.2019)