Bereitschaftspolizei vor dem Flughafen Hongkong.

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Australische Forscher werfen China vor, über den Onlinedienst Twitter schon seit Jahren Propaganda gegen prominente Kritiker Pekings zu verbreiten. Hunderte Twitter-Konten, die vor gut zwei Wochen wegen organisierter Desinformationskampagnen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong gesperrt worden waren, wurden laut einer Studie des Australischen Instituts für strategische Politik schon vorher für Kampagnen gegen prominente Kritiker der kommunistischen Führung in Peking genutzt.

Twitter und Facebook hatten China im August vorgeworfen, auf den Online-Plattformen gezielt Stimmung gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zu machen. Die US-Konzerne sperrten deswegen rund 940 Nutzerkonten. Twitter sprach von einem "staatlich unterstützten" Versuch, "politische Zwietracht" in Hongkong zu säen. Ziel der Kampagne sei es unter anderem gewesen, die "Legitimität und die politischen Positionen der Protestbewegung" in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu schwächen.

Seit mindestens zwei Jahren

Das Australische Institut für strategische Politik untersuchte nun 3,6 Millionen Tweets, die von gesperrten Nutzerkonten verschickt wurden. Die Forscher kamen in ihrer am Dienstag vorgelegten Studie zu dem Ergebnis, dass die Konten schon seit mindestens zwei Jahren für Desinformationskampagnen genutzt wurden. Vor der Hongkonger Demokratiebewegung richteten sie sich demnach gegen prominente Kritiker der Kommunistischen Partei in China.

Das Ziel der umfangreichsten Kampagne war den Erkenntnissen zufolge der chinesische Milliardär Guo Wengui, der nach Korruptionsvorwürfen ins Exil geflohen war. Die Kampagne begann demnach wenige Tage nachdem er 2017 auf Betreiben Pekings von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Die australischen Forscher fanden 38.732 Tweets von 618 Nutzerkonten, die sich direkt gegen Guo richteten.

In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massenproteste für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Vor ihrer China-Reise wurde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Thema bei ihren Treffen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang am Freitag anzusprechen. (APA, 04.09.2019)