Frage: Wie geht es jetzt weiter in Sachen Brexit?

Antwort: Jedenfalls haben die drei krachenden Abstimmungsniederlagen den Zeitplan von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ordentlich durcheinandergeschüttelt. Fest steht, dass, sollte Königin Elizabeth II am Montag dem Anti-No-Deal-Gesetz ihren royalen Segen geben, es wohl doch zu Neuwahlen kommen wird. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte seine Zustimmung schließlich am Mittwoch an ein Inkrafttreten des Gesetzes geknüpft. Zudem hat der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, der als Vorsitzender des Unterhauses für den Parlamentskalender zuständig ist, am Donnerstag bestätigt, dass Johnson am kommenden Montag einen zweiten Antrag auf Neuwahlen am 15.Oktober stellen wird. Bei einem erneuten Urnengang darf sich Johnson ungeachtet seiner Schlappen gute Chancen ausrechnen. Am wahrscheinlichsten ist derzeit zudem eine Brexit-Verschiebung auf Ende Jänner 2020. Was sich angesichts der Umfragen nach einer Wahl ändern sollte, steht in den Sternen.

In London wird unverdrossen weiterdemonstriert. Denn ein "revoke", also ein Zurückziehen des Austrittsgesuchs durch den Premier, könnte den Brexit nach wie vor stoppen.
Foto: REUTERS/Dylan Martinez

Frage: Was steht in dem geplanten Gesetz eigentlich?

Antwort: Kurz gesagt: Johnson muss entweder bis 19. Oktober einen Deal oder eben einen No Deal durch das Parlament bringen. Schafft er beides nicht, muss er die EU um eine Verschiebung des Brexits bis 31. Jänner 2020 bitten.

Frage: Ist ein No-Deal-Brexit jetzt vom Tisch?

Antwort: Nein. Er ist aber weniger wahrscheinlich geworden. Ein No Deal könnte aber erstens noch vom Parlament beschlossen oder aber von der EU bestimmt werden. Letzteres würde dann eintreten, wenn Johnson keinen Deal durchbringt und die Union gleichzeitig einer dann erbetenen Verlängerung nicht zustimmt. Beides ist unwahrscheinlich.

Labour-Chef Corbyn, hier auf TV-Bildern von der Debatte am Mittwoch, spielt ein riskantes Spiel.
Foto: APA/AFP/PRU

Frage: Warum hat Labour den Neuwahlantrag nicht unterstützt?

Antwort: Parteichef Corbyn, der seit Jahr und Tag Neuwahlen fordert, hat Mittwochabend seine Partei in die Enthaltung geführt. Was seltsam klingt, ist aus taktischer Sicht durchaus einleuchtend. Labour hat seine Zustimmung zu Neuwahlen nämlich an eine zeitliche Frist geknüpft: Erst müsse die Königin dem Anti-No-Deal-Gesetz ihren Sanktus geben, dann könne man über Neuwahlen sprechen. Die Verabschiedung durch Unter- und Oberhaus reicht Corbyn nicht aus, weil eine Klausel in der Geschäftsordnung es dem Premier ermöglicht, Details, etwa Fristen, vor dem "royal assent" noch zu verändern. Weil Johnson eine Zweidrittelmehrheit benötigte, um an die Urnen zu rufen, scheiterte er an dem Widerstand der Labour-Partei. Mit Spannung wird in London aber erwartet, ob es die Regierung am Montag noch einmal wissen will.

Ein Hund – beziehungsweise sein menschliches Anhängsel – outet sich als EU-Fan.
Foto: Oli SCARFF / AFP

Frage: Welche Rolle spielt das House of Lords?

Antwort: Zu nachtschlafender Zeit war es am Donnerstag so weit: Lord Ashton of Hyde verkündete um 1.30 Uhr Ortszeit, dass das Oberhaus das Anti-No-Deal-Gesetz bis Freitag, 17 Uhr verabschiedet. Darauf hatten die Verfechter des Antrags im Unterhaus gehofft. Lange war aber unklar, ob die Lords mitspielen würden; Labour-Abgeordnete warfen ihren adeligen Kollegen von den Tories vor, den Beschluss mit einer Reihe von Abänderungsanträgen in die Länge zu ziehen. Nun kann Elizabeth II am Montag, wenn auch bei der finalen Abstimmung im Unterhaus alles glatt läuft, dem Gesetz ihren "royal assent" geben.

Die Tories im Wahlkampf.

Frage: Was hat es mit den Gerichtsprozessen auf sich, die zum Thema Suspendierung des Parlaments gerade laufen?

Antwort: Ein Gericht in Edinburgh hat am Mittwoch die von Johnson vergangene Woche verhängte Zwangspause für zulässig erklärt. Der Court of Session, das höchste schottische Zivilgericht, wies einen Antrag von 75 Abgeordneten zurück. Das Argument: Dies sei eine politische, keine juristische Angelegenheit. Am Donnerstag befasst sich ein Gericht in der Hauptstadt London mit einem neuen Antrag selben Zwecks. Diesmal steckt neben der Aktivistin Gina Miller auch ein Kapazunder der britischen Konservativen dahinter, der frühere Premierminister John Major nämlich. 1,7 Millionen Britinnen und Briten haben außerdem eine Petition gegen die "prorogation" unterschrieben, 100.000 hätte es gebraucht, um eine Debatte im Unterhaus zu erzwingen. Diese findet nun am Montag statt.

Johnson entschwand am Mittwochabend per Dienstkarosse. Müde, aber grinsend.
Foto: REUTERS/Henry Nicholls

Frage: Was macht der so zerzauste Johnson heute eigentlich so?

Antwort: Wahlkampf. In der Früh informierte 10 Downing Street, so wird das Amt des Premierministers in Großbritannien gemeinhin genannt, die Presse über die anstehenden Termine des Tages – und machte kein Hehl daraus, dass Johnson ab sofort auf Werbetour geht. Auch Besuche stehen am Donnerstag an: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Vizepräsident Mike Pence besuchen ihren jüngst politisch so bedrängten Kollegen in London. (Florian Niederndorfer, 5.9.2019)