Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verleumdung gegen Matteo Salvini.

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Rom – Der Vorsitzende von Italiens rechter Lega, Matteo Salvini, hat wegen seines Vorgehens als Innenminister gegen Rettungsschiffe, die mit Migranten in italienische Häfen einlaufen wollten, weiter Probleme mit der Justiz. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den bis Mittwoch als Innenminister amtierenden Salvini wegen Verleumdung der deutschen Kapitänin Carola Rackete aufgenommen. Salvini hatte Rackete in Medien und auf Facebook wiederholt beschimpft und als "Kriminelle" und "Piratin" bezeichnet.

Rackete: "Beleidigende Aggressionen gegen meine Person"

Salvini verbreite auf Twitter und Facebook eine "Botschaft des Hasses" und nutze dafür sein Amt, heißt es in Racketes Klage, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Salvinis Aussagen seien "weit davon entfernt, Äußerungen legitimer Kritik" zu sein. Vielmehr habe es sich dabei um "grundlose und beleidigende Aggressionen gegen meine Person" gehandelt. Seit Wochen betreibe er zudem eine Hetzkampagne gegen Sea-Watch, die Salvini als "illegale und gesetzlose Organisation" bezeichnete, die "illegale Migranten" von Bord eines "illegalen Schiffs", eines "Piratenschiffs", eines "gesetzlosen Schiffs" gehen lasse und deren Mitglieder "Komplizen von Schleppern und Menschenhändlern" seien.

Die 31-jährige Seenotretterin war Ende Juni auf der Insel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit 40 Migranten an Bord trotz Verbots der Behörden in den Hafen gesteuert hatte. Gegen sie wird in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.

"Rackete verletzt die italienischen Gesetze, attackiert italienische Polizeiboote und verklagt mich. Ich fürchte die Mafiosi nicht, und ich fürchte eine reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin nicht", hatte Salvini auf Twitter auf die Klage reagiert. Die Ermittlungen wurden laut Medienberichten von der Mailänder Staatsanwaltschaft aufgenommen, weil Salvini in Mailand lebt. (APA, red 5.9.2019)