Die FPÖ will doch keine digitale Ausweispflicht, auch wenn eine solche während der türkis-blauen Regierungsperiode geplant gewesen war. Das sagte der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion des Presseclubs Concordia. Bei dem Vorhaben handle es sich um "einen Blödsinn", so Deimek. Die FPÖ sei bei der gesamten Debatte dagegen gewesen, habe die Pläne aber mitgetragen, da im Koalitionsvertrag zugestimmt wurde. Auf den Hinweis der Grünen Sigi Maurer, dass das nicht im Koalitionsvertrag stehe, antwortete er: "Sie kennen nur die veröffentlichten Papiere."

SPÖ, Neos, Grüne und Jetzt entschieden dagegen

Alle anderen anwesenden Parteien – die ÖVP war nicht vor Ort, Wandel und KPÖ nicht eingeladen – sprachen sich gegen eine Ausweispflicht aus. Maurer kritisierte, dass ihr prominenter Fall (angeblich hatte ein Biergeschäftsbetreiber ihr privat sexuell belästigende Nachrichten geschickt, rechtlich verfolgen konnte sie es nicht), der erst die Debatte und die Ankündigung einer neuen Lösung zur Folge hatte, mit den Plänen der ÖVP nicht gelöst gewesen wäre.

Stattdessen schlugen etwa Neos, Grüne und SPÖ vor, den großen IT-Konzernen in Österreich einen Zustellungsbevollmächtigten vorzuschreiben, wie es beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgesehen ist. Eine weitere Idee, die bereits in der vorletzten rot-schwarz Koalition vorgesehen war, ist, eigene Sonderstaatsanwälte freizugeben, die sich mit Hass im Netz befassen. Dafür waren alle anwesenden Parteien.

Massiv kritisierte Pläne

Mit dem "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz", wie das vor der Regierungssprengung geplante Gesetz bezeichnet wurde, wollte die Koalition Poster in Zukunft dazu verpflichten, ihre persönlichen Daten zu hinterlassen. Dadurch sollte mit der Anonymität im Netz Schluss sein – User hätten zwar weiterhin unter Pseudonym posten können, hätten Behörden oder im Fall einer Beleidigung Private Zugriff verlangt, hätte dieser aber gewährt werden müssen.

Die Pläne sorgten für massive Kritik, auch in einer Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte Zweifel, dass das Gesetz mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung vereinbar ist. So hatte der EuGH entschieden, dass eine allgemeine Datenspeicherung ohne Anlass rechtswidrig ist. Bei der digitalen Ausweispflicht würden Informationen von Nutzern gespeichert, die keine illegalen Inhalte geteilt haben.

"Partner hat dazugelernt"

Falls es wieder zu einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommen sollte, werde die FPÖ sich entschieden gegen eine Klarnamenpflicht aussprechen, sagte Daimek. Und fügte hinzu: "Ich glaube, der Partner hat auch im letzten halben Jahr dazugelernt." (muz, 5.9.2019)