Saarbrücken – Der deutsche Bundesrat wird noch in diesem Monat über die Senkung der sogenannten Tamponsteuer beraten. Wie die "Saarbrückner Zeitung" berichtet, liegt der Länderkammer ein Antrag Thüringens vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "zum nächstmöglichen Zeitpunkt Hygiene-Produkte für Frauen in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz aufzunehmen". Die Zeitung zitierte einen Sprecher der Bundesfinanzministeriums: "Wenn es dafür eine parlamentarische Mehrheit gibt, werden wir uns dem nicht verschließen."

Thüringen fordert dem Bericht zufolge, "eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung" der Mehrwertsteuersätze einzuleiten. Ziel solle "insbesondere eine stärkere Entlastung der Familien" sein. Zudem wird in dem Antrag eine Senkung des Steuersatzes für Verpflegung in Schulen, Kitas und anderen sozialen Einrichtungen gefordert.

Die Debatte über eine Steuersenkung auf Tampons, Binden und Co läuft schon länger. Anfang des Jahres forderte das EU-Parlament die Mitgliedsstaaten auf, die Steuern auf Damenhygieneartikel abzuschaffen. Eine Onlinepedition, die dasselbe fordert, erreichte im Mai 81.000 Stimmen. Die Initiatoren kritisieren, dass für Tampons, Binden und Menstruationstassen in Deutschland der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gilt und nicht der ermäßigte Satz von sieben Prozent. "Die Periode ist unausweichlich", schrieben die Autoren. "Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden." Auch New York kippte die Steuer vergangenen Mai. (red, 6.9.2019)