Premier Boris Johnson will das Parlament just in der heißen Phase vor dem geplanten Brexit in einen Zwangsurlaub schicken.

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Der Londoner High Court hat am Freitag eine Anfechtungsklage gegen den Zwangsurlaub des britischen Parlaments abgewiesen. Das geht aus einem Bericht der BBC hervor. Das Gericht fügte allerdings hinzu, dass sich die Klage durch eine Berufung dem Höchstgericht, dem Londoner Supreme Court, vorgelegt werden könne.

Ende August hatte der konservative Premierminister Boris Johnson das Parlament von Mitte September bis Mitte Oktober in eine Zwangspause geschickt – also unmittelbar vor dem derzeit für 31. Oktober vorgesehenen Austritt Großbritanniens aus der EU. Dagegen hatte die Aktivistin Gina Miller die nun abgewiesene Klage eingebracht.

Miller kündigte an, gegen die Entscheidung des Londoner Hohen Gerichts Berufung einzulegen. "Meine Anwälte und ich werden unseren Kampf für Demokratie nicht aufgeben", sagte die Geschäftsfrau vor dem Gerichtsgebäude. Die Verhandlung vor dem Höchstgericht soll am 17. September stattfinden.

Kein No-Deal-Brexit

Allerdings hat das Parlament noch vor seiner Beurlaubung in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, das einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern soll. Sollte es zu keiner Einigung kommen, würde der Austrittstermin – das Einverständnis der EU vorausgesetzt – auf Ende Jänner 2020 verschoben werden.

Johnson hatte zuvor mehrfach betont, zur Not auch ohne Abkommen aus der EU ausscheiden zu wollen. Den unter seiner Vorgängerin Theresa May mit der Union ausverhandelten Austrittsvertrag hatte das Parlament bisher dreimal abgelehnt.

Die Fondsmanagerin und politische Aktivistin Gina Miller wurde 2016 bekannt, als sie vor Gericht durchsetzte, dass das britische Parlament stärker in die Brexit-Verhandlungen einbezogen wird.
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Die Anti-Brexit-Aktivistin Miller hatte eine gerichtliche Überprüfung der von Premierminister Boris Johnson angeordneten Zwangspause für das Parlament beantragt und wurde dabei von dem ehemaligen Premierminister John Major unterstützt. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.

Miller ist keine Unbekannte im Kampf gegen den EU-Austritt: Sie hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Wegen ihrer Initiative war sie mehrfach bedroht worden. (APA, red, 6.9.2019)