DM blitzte zuletzt 2017 beim Verfassungsgericht mit einem Vorstoß zum Verkauf rezeptfreier Medikamente aus formalen Gründen ab.

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Wals/Wien – Die Drogeriemarktkette DM nimmt einen neuerlichen Anlauf, um in ihren Regalen rezeptfreie Arzneimittel (englisch OTC für "over-the-counter") verkaufen zu dürfen. Der Verfassungsgerichtshof hatte in den Jahren 2016 und 2017 einen Antrag des Unternehmens auf Prüfung des Apothekenmonopols aus formalen Gründen bereits zweimal abgelehnt. Nun soll ein neues Anwaltsteam für eine Entscheidung sorgen.

DM will in Österreich schon länger rezeptfreie Medikamente anbieten – und zwar bis zu 40 Prozent günstiger als in Apotheken, wie Geschäftsführer Harald Bauer am Freitag erklärte. Es stelle sich die Frage, ob es mit den Grundrechten der Erwerbsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes vereinbar sei, dass Drogisten keine rezeptfreien Arzneimittel wie Bepanthen, Supradyn oder Wick Vaporub verkaufen dürfen.

Gang zum Verfassungsgericht

Die Handelskette hat darum die Anwaltskanzlei Tschurtschenthaler-Walder-Fister für einen weiteren Gang zum Verfassungsgerichtshof beauftragt. Laut Rechtsanwalt Mathis Fister sieht das Arzneimittelgesetz vor, bestimmte Arzneimittel für einen Verkauf in Drogerien freizugeben. "In der derzeit geltenden Verordnung ist dies aber nicht geschehen, was unserer Ansicht nach mit den gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang steht."

Drogerien wären genauso wie Apotheken in der Lage, die Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten und den Kunden qualifizierte Beratung anzubieten, betont Fister – und zieht einen Vergleich mit Online-Apotheken. "Dort ist die Bestellung rezeptfreier Arzneimittel zulässig, ohne dass jemand dagegen Bedenken hätte, dass die Qualität der Arzneimittel auf dem Versandweg beeinträchtigt werden könnte oder dass die Kunden über die Eigenschaften des Arzneimittels online nicht ausreichend beraten werden könnten." In Österreich entfällt ein Anteil von geschätzt drei bis fünf Prozent auf Online-Apotheken.

Ein Drittel rezeptfrei

Der Apothekerverband hielt dem DM-Vorstoß bereits im Vorfeld entgegen, dass nur Apotheken die Kunden wie im Gesetz vorgeschrieben beraten können und dank ihrer Expertise Sicherheit bei der Verwendung von Arzneimitteln gegeben sei. Wirtschaftliche Folgen einer Liberalisierung wären gering, insbesondere würden die Preise kaum sinken. Die Apotheken sicherten rund um die Uhr und das ganze Jahr hindurch flächendeckend die Versorgung der Österreicher mit Medikamenten. Daher sieht der Verband keinen Bedarf an zusätzlichen Verkaufsstellen.

Rund 10.000 lieferbare Medikamente gibt es in Österreich derzeit, ein Drittel der Medikamente ist rezeptfrei zu haben. Etwa zwei Drittel ihres Umsatzes von insgesamt 2,7 Milliarden Euro machen die heimischen Apotheken mit kassenpflichtigen Arzneimitteln, bei denen die Krankenkassen den Preis vorgeben, ein Drittel (1,3 Milliarden Euro) mit anderen Produkten. Von diesen 1,3 Milliarden entfallen 400 bis 450 Millionen auf rezeptfreie Medikamente. Der Rest reicht von Nahrungsergänzungsmitteln wie Vitaminen über Kosmetika bis zu verschreibungspflichtigen Medikamenten, die billiger sind als der Selbstbehalt und deshalb von den Kunden direkt bezahlt werden. (APA, red, 6.9.2019)