Graz – Der Grazer Asylanwalt Ronald Frühwirth hatte kürzlich angekündigt, seine Anwaltkanzlei zu schließen. Die Arbeit als Vertreter von Asylsuchenden habe sich zusehend in ein Rennen gegen die Mauern der Asylbürokratie gewandelt, dies habe ihn zermürbt.

Herbert Langthaler von der Asylkoordination wies darauf hin, dass das Engagement für Asylwerber tatsächlich wesentlich schwieriger geworden sei, denn selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht einmal positiv für Asylwerber entscheide, mische neuerdings die Behörde erster Instanz, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), mit, das immer öfter Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts einlege. Was natürlich die Asylverfahren zusätzlich in die Länge zieht. Und das geht jetzt auch aus einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums an die Neos hervor.

Revisionen

Von den 749 außerordentlichen Revisionen wurden heuer im ersten Halbjahr 105 vom Bundesasylamt eingebracht. 2018 waren es im ganzen Jahr lediglich 86 außerordentliche Amtsrevisionen.

"Dass das BFA selbst viel öfter Revision gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts einlegt als noch im Vorjahr, ist kontraproduktiv, verzögert Verfahren und sorgt dafür, dass AsylwerberInnen noch länger in prekären Situationen gelassen werden", kritisiert Neos-Asylsprecherin Stephanie Krisper im Gespräch mit dem STANDARD.

Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl habe lange Verfahren, viele Revisionen durch das Asylamt selbst und überlastete Gerichte zurückgelassen. "Er hat das Asylsystem mit voller Absicht bürokratischer, ineffizienter und damit teurer gemacht", sagt Krisper. (Walter Müller, 6.9.2019)