Im Gastkommentar erläutert der Politikwissenschafter Reinhard Heinisch, warum Klimapolitik Identitätsmerkmale infrage stellt und warum sich der maroden Sozialdemokratie durch das Thema Öko-Verteilungsgerechtigkeit neue Chancen eröffnen. In einem anderen Gastkommentar widmet sich der Essayist Wolfgang Müller-Funk dem Klimaschutz zwischen Apokalypse und Gelassenheit.

In der öffentlichen Debatte sieht es oft so aus, als ob einander in der Umweltfrage zwei Seiten gegenüberstünden: auf der einen die guten Menschen, die Eisbären retten und Müll trennen wollen, und auf der anderen böse, geldgierige Konzerne, die nach Öl bohren oder Regenwälder abholzen. Allerdings ist die Wirklichkeit nicht ganz so einfach. Denn eine nachhaltige Umweltpolitik und das Erreichen der Klimaziele erfordern nationale und übernationale Regulierungsmaßnahmen und Verhaltensänderungen, die einerseits gravierende Eingriffe in bisher als gegeben angenommene Freiheiten bedeuten und andererseits gesellschaftliche Gruppen gänzlich unterschiedlich treffen.

Daraus entsteht Widerstands- und Frustrationspotenzial, das politisch instrumentalisierbar ist. Hier öffnet sich auch eine neue geschlechter- und schichtspezifische Konfliktebene. Nach Sozial-, Europa- und Migrationspolitik entdecken populistische Parteien und Politiker die Umwelt als neue Arena des Kulturkampfs.

Neue Konsumgewohnheiten

Mit dem Industriezeitalter und der durch die Massenproduktion gedrückten Stückkosten konnten die Arbeiter- und die untere Mittelschicht einen historisch nie dagewesenen Wohlstand erreichen. Die ungelernten Fließbandarbeiter der Ford-Werke in Detroit konnten sich mit einem Mal die von ihnen produzierten Autos leisten. Fleisch zu essen wurde zur Alltäglichkeit. Nach dem Krieg kam dieser Wohlstand nach Europa. Noch bis in die 1970er-Jahre waren Fernurlaube und Flüge der Oberschicht vorbehalten. Arbeiter fuhren oft noch mit dem Motorroller, Telefone waren bei weitem nicht in jedem Haushalt, und Pensionisten lebten bescheiden. Inzwischen sind Autos, Flugreisen, Handys, Computer, Trips ins Shopping-Center mit globalem Warenangebot, ja selbst Kreuzfahrten selbstverständlich. Dass sich die ehemalige Unterschicht ein Leben der Mittelschicht leisten konnte, trug unschätzbar zur Legitimität und Stabilität des politischen Systems und von deren Wirtschaftsordnung bei.

Schnitzelfrage und Lebensstil

Doch mit den neuen Konsumgewohnheiten entstanden auch neue Identitäts- und Kulturmerkmale. Wie die Schnitzelfrage an Pamela Rendi-Wagner insinuiert, beschreiben Begriffe wie "Fleisch" und "vegan" nicht nur individuelle Ernährungsgewohnheiten, sie spiegeln auch Schicht- und Genderfragen wider. Gerade die weniger betuchte US-Bevölkerung schätzt, wie Studien zeigen, ihre großen Autos und kräftigen Motoren ebenso wie Burger oder Steaks.

Der Pick-up oder SUV gilt als Status- und Identitätsmerkmal einer breiten Bevölkerungsgruppe. Hier sind es vor allem Männer und eher die niedrigeren Bildungsschichten – aber nicht nur die –, für die diese Vorlieben laut Umfragen besonders wichtig sind.

In Österreich ist das Pendeln mit dem eigenen Wagen oder das Autofahrersein nicht nur eine Folge der fehlenden Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel, sondern für viele auch eine Frage der Identität und Selbstbestimmtheit. Als gefühlte Mobilität und damit verbundene Freiheit oder als Ausdruck materiellen Wohlstands ist das eigene Auto auch hierzulande nicht bloß Transportmittel.

Unmut gegen "Eliten"

Somit ist leicht abzusehen, dass in Fragen der neuen Klimapolitik der Eindruck entstehen kann, dass wieder einmal eine kosmopolitische städtische Bildungsschicht, die längst an Öffis und Carsharing oder neue Ernährungstrends gewöhnt ist und die ihren Status ohnehin anders definiert, nun die "kleinen Leute" um die letzten Vergnüglichkeiten in einem ohnehin beschwerlichen Leben bringt.

Darin liegt das politische Potenzial des neuen Umweltpopulismus, die Unzufriedenen und Verlierer der umweltpolitischen Verteilungsfragen zu mobilisieren und für sich zu gewinnen. Hierbei sind Geografie (Stadt/Land) und Schicht (höheres/geringeres Bildungsniveau) ebenso relevant wie übernationale Konfliktebenen. Staaten werden sich zudem gegen vermeintliche Angriffe auf ihre Souveränität mit nationalistischen Gegenstrategien wehren – nach dem Motto: Der eigene Regenwald geht nur mich etwas an.

Social Media als Katalysatoren

Wie immer bei unpopulären politischen Regulierungsmaßnahmen wird auch hier die nationale Politik versuchen, den schwarzen Peter der EU oder der internationalen Staatengemeinschaft zuzuschieben, was den Unmut auf diese umlenkt. Dies könnte bereits der Fall sein, wenn Österreich etwa Milliardenstrafzahlungen an die EU wegen der Nichterreichung der Klimaziele zu leisten hat und Politiker dann vorrechnen, was man alles mit dem Geld für die "kleinen Leute" hätte tun können.

Die ohnehin bestehende Skepsis gegenüber städtischen Eliten und Fachleuten sowie die allgemeine Verfügbarkeit sozialer Medien, die auf vielfache Weise Expertenmeinungen mit scheinbar plausiblen Gegenargumenten konterkarieren, sind zentrale Katalysatoren dieses Prozesses – so kursieren dort seit längerem bereits zahlreiche Geschichten über die angebliche Umweltschädlichkeit von E-Mobilität. US-Präsident Donald Trump, der Brasilianer Jair Bolsonaro, die polnische Recht-und-Gerechtigkeits-Partei PiS oder die britische Ukip sind nicht die einzigen Populisten, die nicht nur den Klimawandel anzweifeln, sondern auch die Motive der Experten und der mit ihnen verbundenen Interessen.

Chance für Sozialdemokratie

Bei der Umweltpolitik geht es freilich auch um ökonomische Verteilungsfragen – und zwar nicht nur in ehemaligen Kohle- und Schwerindustrierevieren, denen ein schmerzlicher Strukturwandel und oft Massenarbeitslosigkeit drohen. Sondern es sind in der Regel genau jene mit den relativ geringeren Ressourcen, auf die die relativ größten Umstellungskosten zukommen; entweder weil sie abseits von Ballungsräumen leben und auf individuelle Transportkapazität angewiesen sind oder weil sie durch die bisherigen Subventionsmaßnahmen von "billiger" Fossilenergie abhängig sind und sich ein Um- oder Nachrüsten nicht oder kaum leisten können. Gerade hier treffen wieder ökonomische und kulturelle Faktoren zusammen. Von jener Bevölkerungsgruppe mit dem von den Voraussetzungen her geringsten Änderungspotenzial wird die meiste Umstellung erwartet. Das führt oft zu Stress, politischer Frustration und Radikalisierung. Es sei denn, die Politik steuert gegen.

Darin liegt auch eine neue Chance für die derzeit marode Sozialdemokratie. Sie wird die Umweltagenda den Grünen nie streitig machen können, kann aber die Verteilungsgerechtigkeit der Umweltpolitik zu ihrem Kernanliegen machen. Die Forschung zeigt nämlich, dass gerade der Glaube an die Fairness bei Umstrukturierungsmaßnahmen ein entscheidender Faktor für deren gesellschaftliche Akzeptanz und somit das beste Mittel gegen den Umweltpopulismus ist. (Reinhard Heinisch, 6.9.2019)