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In Tirols Flüchtlingsunterkünften gebe es keine bemerkenswerten Probleme, sagen Landesrätin und Polizeikommandant.
Innsbruck – Die Tiroler Oppositionsparteien FPÖ und Liste Fritz wollen einem Skandal in der Flüchtlingsbetreuung des Landes auf der Spur sein. Seit Beginn des Jahres sei es zu "609 Vorfällen" in den Asylheimen gekommen. Diese Information stammt aus einem internen Papier der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Sozialen Dienste (TSD). Die Parteien werfen der zuständigen Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) nun vor, dies vertuscht zu haben und dadurch die Bevölkerung zu gefährden.
Fischer weist diesen Vorwurf zurück. Das besagte Papier sei eine interne Statistik, die in ihrem Auftrag erstellt worden ist: "Darin werden nüchtern Zahlen aufgelistet, ohne nähere Erläuterung." Das sei keineswegs geheim, sondern soll intern dazu dienen, das künftige Budget für die Flüchtlingsbetreuung zu berechnen.
"Schnelle Schlagzeilen" statt Fakten
Hinter den aufgelisteten und nun skandalisierten "Vorfällen", die auch Einsätze von Blaulichtorganisationen umfassen, würden sich fast ausschließlich Banalitäten verbergen, so Fischer: "Es ist bedauerlich, dass manche versuchen, daraus schnelle Schlagzeilen zu machen." Niemand der Kritiker habe sich bisher die Mühe gemacht, bei ihr nachzufragen, was hinter den Zahlen stecke.
So seien etwa 124 der "Polizeieinsätze" simple Bescheidzustellungen durch die Exekutive. Die aufgelisteten Feuerwehreinsätze seien auf Fehlalarme der Brandmelder zurückzuführen. Die 110 Wegweisungen und Hausverbote beträfen ausschließlich Personen, die nicht in den Landesheimen untergebracht sind. "Das waren Situationen, in denen wir die Bewohner schützen mussten, weil sich Externe Zutritt verschaffen wollten", erklärt Fischer. In nur einem einzigen Fall sei es wirklich zu einem "körperlichen Übergriff" gekommen, und zwar bei einer Rauferei ohne Verletzte.
Polizei: "Keine Auffälligkeiten"
Angesichts von tirolweit 83 Einrichtungen, in denen mit Stand 30. August 1874 Menschen untergebracht waren, seien diese Zahlen nicht alarmierend, ist Fischer überzeugt. Selbst Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac kann sich die Aufregung nicht erklären. Aus Sicht der Exekutive könne er landesweit keine Auffälligkeiten bestätigen, sagte er gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Die jetzige Diskussion komme für ihn "wie aus dem Nichts". (Steffen Arora, 7.9.2019)