Ursula von der Leyen macht es spannend. Am kommenden Dienstag will die im Juli gewählte neue Präsidentin der EU-Kommission ihr neues Team für die kommenden fünf Jahre präsentieren, sprich, die Namen und die jeweilige Zuständigkeit der neben ihr 27 Kollegiumsmitglieder bekanntgeben. Bis dahin werde es keinerlei Bestätigung für Nominierungen geben, "nichts ist fix", hieß es am Samstag in Kommissionskreisen.

Es war daher auch nicht in Erfahrung zu bringen, ob eine unter Medienvertretern in Brüssel kursierende Liste der künftigen Kommissarinnen und Kommissare korrekt ist. Darauf wird etwa der bisher für Erweiterung und Außenbeziehung zuständige Österreicher Johannes Hahn als künftiger Kommissar für Inneres und Migration geführt. Nach Informationen des STANDARD sei das zwar zwischenzeitlich eine Erwägung gewesen. Von der Leyen dürfte Hahn nun aber doch die Agenden für den EU-Haushalt übertragen, die bisher vom Deutschen Günther Oettinger geführt werden.

Hahn wolle Erweiterungskommissar bleiben

Hahns Herzenswunsch war es gewesen, dass er weiter für die Erweiterung, also die Verhandlungen mit den Staaten des Westbalkans, und die EU-Außenbeziehungen zuständig wäre, ein Dossier, an dem er seit 2014 mit viel Engagement gearbeitet hatte. Es ist in der Kommission aber üblich, dass Kommissare und auch Beamte regelmäßig ihre Kompetenzfelder wechseln, um die Bildung von Klüngeln zu vermeiden.

Das Haushaltsdossier zählt in der Kommission zu den eher "fetten" Zuständigkeiten, weil der zuständige Kommissar als eine Art europäischer Finanzminister über alle Programme und politischen Projekte bzw. die Einnahmen durch die Mitgliedsländer wacht. Da im kommenden Jahr der neue, auf sieben Jahre angelegte langfristige EU-Finanzrahmen für die EU-27 und die Kosten des Brexit verhandelt werden müssen, wird das auch eine heikle politische Aufgabe.

Von der Leyen plant Triumvirat

Hahn dürfte auch nicht Vizepräsident werden, obwohl er seine dritte Amtszeit seit 2010 in Angriff nimmt. Von der Leyen plant eine Kommission mit einem Triumvirat an der Spitze, neben ihr der erste Vizepräsident Frans Timmermans, ein Sozialdemokrat aus den Niederlanden, und "auf Augenhöhe" mit ihm die zweite Vizepräsidentin Margrethe Vestager, eine Liberale aus Dänemark. Die beiden dürften von der Sache her für die Megathemen Klimaschutz und Digitales zuständig sein und Cluster von Einzelkommissaren führen. Bemerkenswert: Wie versprochen, bringt von der Leyen eine Kommission auf den Weg, der so viele Frauen in Toppositionen angehören wie nie zuvor, beinahe ausgeglichen mit Männern.

Mit der Präsentation "ihrer" Kommissare ist die neue Kommission von der Leyen aber noch lange nicht im Amt. Alle Kandidaten müssen sich Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments stellen, die Anfang Oktober stattfinden. Erfahrungsgemäß werden einzelne dann noch abgelehnt, dann muss es Nachnominierungen durch die nationalen Regierungen geben. Großbritannien will keinen neuen Kommissar mehr benennen, es bleibt der bisherige im Amt, bis das Land die EU verlässt – oder auch nicht. In der vorletzten Oktoberwoche soll die Kommission als Kollektiv vom Plenum des Parlaments gewählt werden, eine einfache Mehrheit der Stimmen ist nötig. (Thomas Mayer aus Brüssel, 7.9.2019)