Der Identitären-Aufmarsch beim Stubentor.
Wien – Per Aussendung hat sich Ursula Stenzel am Sonntag für ihren Auftritt bei einem Aufmarsch der Identitären entschuldigt. Die FPÖ-Politikerin sei zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich "der Befreiung Wiens von den Türken 1683" eingeladen worden. Einen Rücktritt hat Stenzel im Ö1-"Sonntagsjournal" ausgeschlossen: "Das ist lächerlich", sagte sie.
Die Erinnerung an den Sieg über die Türken im Jahr 1683 wird von Rechtsextremen weltweit hochgehalten, unter anderem vom norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik und dem Christchurch-Attentäter. "Dass auch Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen sein sollen, war mir nicht bewusst", rechtfertigte sich Stenzel. Hätte sie davon Kenntnis gehabt, hätte sie die Veranstaltung nicht besucht. "Ich entschuldige mich dafür und möchte meine klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen."
Martin Sellner, Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, bedankte sich jedenfalls via Twitter bei Stenzel für die "großartigen Worte" bei der Kundgebung.
Rücktritt und Ausschluss gefordert
Zuvor hatten etliche Politiker ihren Rücktritt gefordert. "Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt", sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Peter Pilz von der Liste Jetzt fragt, wie Stenzel angesichts des Identitären-Auftritts in der Kandidatenliste der FPÖ bleiben könne und forderte ihren Parteiausschluss. Stenzel ist seit Juni 2016 in Wien nicht amtsführende Stadträtin der FPÖ.
"Frau Stenzel, es ist Zeit für ihren Rücktritt", forderte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf Twitter. Die SPÖ-Chefin erklärte, sie fühle sich bestätigt, bereits im Mai Stenzels Rücktritt gefordert zu haben. Damals hatte die FPÖ-Politikerin den "Verhörton" von ZiB-Moderator Armin Wolf mit einem "Volksgerichtshof" verglichen.
Stenzels Rede sei "ein weiterer Einzelfall, der mehr als unerfreulich ist", sagte Rendi-Wagner später in einer Pressekonferenz. "Mehr als hundert solcher Einzelfälle" seien bereits dokumentiert worden und es gebe "keine glaubwürdige" Distanzierung, so Rendi-Wagner. "Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist ein System, das wir ablehnen. Eine freiheitliche Partei diesen Zuschnitts hat in einer Regierung nichts verloren."
FPÖ sieht keine Nähe zu den Identitären
Am Sonntag nahm FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky Stenzel in Schutz: Ihr "eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, wäre mehr als absurd und geht völlig an der Faktenlage vorbei." Am Samstagabend hieß es aus FPÖ-Kreisen, die Partei habe mit der Veranstaltung "nichts zu tun".
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Dabei wurde auch in Zweifel gezogen, dass es sich um eine Identitären-Veranstaltung handle. Es fände nämlich jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung zur Türkenbelagerung statt, und möglicherweise hätten sich neben Identitären auch Türken daran beteiligt, hieß es ironisch. Zudem wurde bestritten, dass Stenzel Stadträtin sei. Sie sei "ein einfaches Parteimitglied".
Kritik der Wiener Stadtspitze
Die Rechtfertigung der FPÖ Wien, Stenzel sei nur ein einfaches Parteimitglied, nahm Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zum Anlass, "sie dann auch tatsächlich zu einem einfachen Parteimitglied zu machen. Und nicht als nicht amtsführende Stadträtin zu belassen", sagte er vor Journalisten. Ludwig selbst habe nicht das rechtliche Pouvoir, die FPÖ-Politikerin zu entmachten. In der Stadtverfassung gebe es nicht die Möglichkeit eines Misstrauensantrags gegen nicht amtsführende Stadträte.
Es sei zudem vielmehr eine politische Frage: Er habe aktuell noch keinen Kontakt zu den Blauen hergestellt, wolle aber in Gesprächen kommende Woche auf die FPÖ einwirkten, Stenzel von ihrem Amt als Stadträtin zu entheben. Dass Stenzel nicht gewusst haben will, wer den Aufmarsch veranstalte, sei laut Ludwig fast noch schlimmer, wenn eine Politikerin, die die Stadt repräsentiert "so desorientiert ist".
"Wir fühlen uns bestätigt, in Wien und im Bund eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen", betonte der Bürgermeister. Und versicherte: "Die nichtamtsführende Stadträtin spricht nicht für Wien", sagte Ludwig und kritisierte, dass die FPÖ sich zwar theoretisch von den Identitären abgrenze, in der Praxis jedoch "sehr wohl" mit ihnen zusammenarbeite.
Auch für die Grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist Stenzel als Stadträtin untragbar. Als "inakzeptabel, befremdlich und völlig falsches Signal" bezeichnete der ebenfalls nicht amtsführende Wiener Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) Stenzels Auftritt. Sie habe "in der Politik nichts verloren", befand auch der Klubobmann der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr. An dem Auftritt Stenzels sehe man "aus welchem politischen Holz die Freiheitlichen geschnitzt sind". Aber auch an der ÖVP übte Wiederkehr Kritik: "Wie viele solcher Einzelfälle braucht eigentlich Sebastian Kurz noch, um die FPÖ als Koalitionspartner auszuschließen?"
Geschichtsbewusstsein "wahnsinnig wichtig"
Am Samstagabend hat Stenzel an einem Fackelzug der rechtsextremen Identitären in Wien teilgenommen und hielt bei der Abschlußkundgebung eine Rede. Die nicht amtsführende Wiener Stadträtin erklärte, man habe "ein Zeichen gesetzt" und sie halte es "für wahnsinnig wichtig, dass besonders junge Leute dieses Geschichtsbewusstsein heute haben", sagte Stenzl.
Die frühere ÖVP-Europaabgeordnete und ORF-Journalistin verwies auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der die EU in der Flüchtlingsfrage "unter Druck setzt". Dies sei "ein Symptom für die Bedenkenlosigkeit vieler europäischer Regierungen", mahnte sie.
Für die Israelitische Kultusgemeinde beweist die FPÖ erneut, "welch Geistes Kind sie ist", kommentiert IKG-Präsident Oskar Deutsch: "In jedem europäischen Staat wäre ein Rücktritt von allen Ämtern und ein Parteiausschluss die logische, unmittelbare Folge. Nur bei der FPÖ nicht."
Hofer distanzierte sich klar
Der Auftritt einer führenden FPÖ-Politikerin vor Identitären drei Wochen vor der Nationalratswahl gilt als bemerkenswert, hat die FPÖ doch nach dem Christchurch-Attentat eine strikte Abgrenzung und Distanzierung von der rechtsextremen Bewegung versucht. Besonders FPÖ-Parteichef Norbert Hofer war Ende August im STANDARD-Interview um Distanz zu den Identitären bemüht: "Unter meiner Obmannschaft hat jemand, der ein Naheverhältnis zu dieser Gruppierung hat, keine Chance, eine Karriere in der FPÖ hinzulegen." Wer in der FPÖ aktiv sei, könne bei den Identitären nicht mitmachen.
Eigene FPÖ-Gedenkveranstaltung
Im nächsten Jahr will die Wiener FPÖ rund um den 12. September übrigens erstmals seit 2013 wieder eine eigene Veranstaltung anlässlich des Endes der Türkenbelagerung abhalten. Das kündigte der designierte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp am Sonntag in einer Aussendung an. Die schleichende Islamisierung der Bundeshauptstadt stelle ein Problem dar. "Radikal islamische Ströhmungen (sic!) führen zur Einschränkung unsere (sic!) Freiheit", so Nepp wortwörtlich in der Aussendung.
Laut einem Polizeisprecher haben sich 200 bis 300 Personen an der Veranstaltung beteiligt. Es habe keine Vorfälle gegeben, an der Gegendemonstration hätten 80 Menschen teilgenommen. Ursprünglich war die Veranstaltung am Kahlenberg angemeldet. Nach dem die Zufahrt dorthin von linken Gruppen blockiert wurde, entschied man sich den Ort des Aufmarsches zu verschieben. Laut Wiener Polizei sei dort bereits eine Demonstration gegen das Wirtshaussterben angemeldet gewesen. Ob es sich bei den Anmeldern der beiden Veranstaltungen um die selben Personen gehandelt hat, darüber konnte die Pressestelle am Sonntag keine Auskunft geben. Nachdem sich die Demonstranten zunächst an der Mölker Bastei versammelt hatten, fand am späten Abend die Abschlusskundgebung am Karl-Lueger-Platz mit der Rede Stenzels statt. (red, APA, 7.9.2019)