ÖVP-Klubobmann August Wöginger fordert ein Verbot der Identitären Bewegung. Laut Wunsch der Volkspartei sollen Behörden einen Verein auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.

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Die nichtamstführende Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bezeichnet die Rücktrittsaufforderung als "lächerlich".

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Ursula Stenzel (FPÖ) bei dem Aufmarsch der Identitären in Wien.

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Ursula Stenzel (FPÖ) hielt nach dem Abendspaziergang mit Fackel eine Rede.

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Wien – "Nichts Verwerfliches" sieht der ehemalige Innenminister Herbert Kickl in der Rede der nicht amtsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel (beide FPÖ) bei einer Kundgebung der rechtsextremen Identitären am Samstag. Alles, was Stenzel in ihrer Rede gesagt habe, habe "Hand und Fuß", erklärte Kickl am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Besuch nicht mit FPÖ abgesprochen

Stenzels Auftritt sei jedenfalls nicht mit der Partei abgesprochen gewesen, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montag zur APA: "Wenn sie uns gefragt hätte, hätten wir ihr sagen können, wer hinter dem Verein steht." Der Anlass des Auftritts bei der Veranstaltung der Rechtsextremen – der Jahrestag des Endes der "Türkenbelagerung" – sei aber wichtig genug für ein Gedenken, befindet die FPÖ. Sollte das offizielle Wien dazu weiterhin nichts machen, werde die FPÖ das im kommenden Jahr übernehmen.

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Zudem habe die blaue Stadträtin ohne Ressort "glaubhaft gemacht, dass sie nicht gewusst hat, wer Veranstalter ist", betonte Hofer. Und: Die FPÖ-Politikerin befinde sich im 74. Lebensjahr und surfe eben nicht jeden Tag im Internet, um zu recherchieren, wer hinter einem Verein stehe. Am Sonntag hatte sich Stenzel via Facebook für ihren Auftritt mit der Begründung entschuldigt, sie habe nicht gewusst, dass es sich um eine Veranstaltung der Identitären gehandelt habe. Für Kickl kommt es zudem weniger darauf an, wo jemand was sagt, sondern was er sagt.

Ruf nach Rücktritten und Abschaffung

So wie Kickl sehen das nicht alle in der österreichischen Politik. Schon am Sonntag wurden Stimmen quer durch alle Parteien laut, die Stenzels Rücktritt forderten. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) appellierte an die Freiheitlichen, selbstständig Stenzel zu einem "einfachen Parteimitglied" zu degradieren. Ihrer Funktion kann Ludwig Stenzel nämlich nicht entheben: Dass die Opposition selbstständig Stadträte – allerdings ohne Ressortzuständigkeit –bestellen kann, ist in der Verfassung geregelt.

Für die Neos ist Stenzels Auftritt ein Grund, ihre ihre langjährige Forderung nach Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte wieder auf den Plan zu bringen. Sie wollen einen entsprechenden Antrag, der die Bundesverfassung ändert, im Nationalrat einbringen. "In Summe zeigen die letzten Vorfälle, dass die Position der auch ehemaligen nicht amtsführenden Stadträte eine völlig unsinnige ist", erklärte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Eine generelle Abschaffung des Postens lehnt Ludwig ab. "Das klingt populistisch sehr gut", allerdings würde ein derartiger Eingriff in die Bundesverfassung auch einen Eingriff in die Rechte aller österreichischen Gemeinden bedeuten. Das hätte zur Folge, dass nicht mehr alle Parteien ab einer gewissen Stärke automatisch in der "Führung einer Gemeinde" vertreten wären.

ÖVP will Verbot der Identitären

Die ÖVP kündigte am Montag ihrerseits einen Antrag im kommenden Nationalrat an. Und zwar auf "Änderung des Vereinsrechts und damit für ein Verbot der Identitären Bewegung", wurde ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung zitiert. Ein Verein kann derzeit nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt.

Laut ÖVP-Wunsch sollen Behörden einen Verein künftig auch auflösen können, wenn er dazu genutzt wird, extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.

"Die Identitäre Bewegung vertritt ein radikales und extremistisches Gedankengut", erklärte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer später am Montag. Er hoffe, dass die SPÖ dem Antrag zustimmen werde. "Nur so können wir sicherstellen, dass die Identitären sofort verboten werden", sagte Nehammer.

Rot ist gespalten

Die SPÖ reagierte gespalten auf ein mögliches Verbot der Identitären. Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner erklärte auf Twitter, sie wolle ein Verbot prüfen lassen. "Unsere Demokratie muss vor jenen geschützt werden, die sie untergraben wollen", schrieb sie. Allerdings gehe eine Änderung des Vereinsgesetzes nur "unter Wahrung der Grundrechte".

Ludwig hingegen steht dem Verbot der Identitären skeptisch gegenüber. "Bei einem Eingriff ins Vereinsrecht sollte man sehr sensibel vorgehen und alle verfassungsrechtlichen Bestimmungen einhalten. Denn wenn man einmal bei einer Organisation beginnt, ist die Frage, wo das endet", gab der Wiener Bürgermeister am Montag zu bedenken. Vielmehr hält er die "scharfe Beobachtung der Identitären in Verbindung mit strafrechtlichen Tatbeständen" für wichtig. Diese müsse seitens der Polizei verstärkt werden – vorrangig, was Wiederbetätigungsdelikte anbelange.

FPÖ gegen Verbot

Einem Verbot der Identitären konnte Kickl am Montag nach wie vor nichts abgewinnen. Der Verfassungsschutz habe bereits festgestellt, keine Handhabe gegen das Symbol der Identitären zu haben – und wenn man schon keine Handhabe gegen das Symbol habe, wie solle man dann eine gegen den Verein haben, so Kickl. "Wenn die ÖVP allerdings neue Erkenntnisse hat, dann soll sie die auf den Tisch legen", erklärte der Ex-Innenminister und warf der ÖVP vor, die von ihr geforderte Änderung des Vereinsrechts nicht zu Ende gedacht zu haben.

Hofer warnte in diesem Zusammenhang vor einer "Gesinnungsdiktatur". "Meine Haltung zu den Identitären ist mehr als bekannt", trotzdem warne er vor einer "Gesinnungsdiktatur". Sollte die ÖVP ein "Verbot beschließen wollen, so wären in weiterer Folge unzählige Vereine, die ich gar nicht länger nennen möchte, von einer derart überschießenden Maßnahme betroffen", sagte Hofer.

Kritik an Wöginger wegen Interview in rechtsextremem Magazin

Unterdessen hat ÖVP-Klubchef Wöginger dem rechtsextremen Magazin "Info-Direkt" ein Interview gegeben, das am Sonntag unter dem Titel "August Wöginger (ÖVP): 'Wir sind eine heimatverbundene Partei!'" auf der Website des Mediums erschienen ist. Ihm geht es demnach darum, dass "wir unsere Werte und unsere Tradition hochleben lassen. Darum, dass wir auch selber bestimmen können, wer in unser Land zuwandert und wer nicht." Lob gab es dafür von Identitären-Chef Martin Sellner. Wöginger beteuerte daraufhin, nicht gewusst zu haben, mit wem er spricht.

Kritik an Wöginger kam am Montag auch von der Liste Jetzt: Deren Gründer Peter Pilz bezeichnete Wöginger als "Hütchenspieler der Extraklasse" – angesichts dessen Interviews mit "Info-Direkt" und darauffolgenden Sellner-Lobs. Auch betonte Pilz, "dass alle extremistischen Vereine schon heute aufgelöst werden können", nämlich dann, wenn deren Tätigkeit dem Vereinszweck widerspricht oder wenn sie gegen das Strafrecht verstoßen.

Der "Antragsaktionismus" der ÖVP mit einer "unausgegorenen Verbotsidee" werfe mehr Fragen auf als Antworten, erklärten wiederum die Grünen. "Dass Wöginger gleichzeitig vom Identitären-Chef für seine Aussagen in einem Interview mit einem rechtsextremen Magazin gelobt wird, zeigt wie löchrig mittlerweile auch die ÖVP-Firewall gegen Rechts ist", erklärte der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Kogler in einer Aussendung. (red, APA, 9.9.2019)